Gerichtsbetrieb während der Coronakrise

15.09.2021
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Angepasste Bestimmungen

Gestützt auf die Massnahmen des Bundesrats, die seit dem 13. September 2021 gelten, passt das Bundesverwaltungsgerichts seine Bestimmungen an. Es gilt grundsätzlich eine Maskentragpflicht sowie die Einhaltung des Mindestabstands gemäss BAG in allen öffentlich zugänglichen Räumen. Bei öffentlichen Sitzungen werden zudem vor Ort die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher erhoben. Eine vorgängige Anmeldung ist hingegen nicht notwendig. Bei Besucherführungen gilt eine Zertifikatspflicht ab einer Gruppe von 30 Personen.

 

28.06.2021
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Besucherführungen und Selbstdeklarationen

Der Bundesrat hat per 28. Juni 2021 Lockerungen beschlossen. Angesichts dieser Öffnungsschritte werden am Bundesverwaltungsgericht wieder Besucherführungen durchgeführt (Anmeldung). Bei diesen gelten Maskenpflicht sowie die Einhaltung des Mindestabstandes gemäss BAG. Die Besucherführungen waren wegen des Coronavirus zwischen März 2020 und Juni 2021 eingestellt.

Bei öffentlichen Sitzungen wird von den interessierten Besucherinnen und Besuchern keine Selbstdeklaration zum Gesundheitszustand mehr verlangt. 

 

20.01.2021
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Erweiterte Telearbeit und öffentliche Sitzungen

Das Bundesverwaltungsgericht gewährleistet seinen Rechtssprechungsbetrieb auch unter Beachtung der verschärften Corona-Massnahmen, die der Bundesrat per 18. Januar 2021 angeordnet hat. So gilt am Gericht wieder eine erweiterte Telearbeit: Die Beschäftigten sind nur soweit vor Ort tätig, als es der Gerichtsbetrieb erfordert.

Öffentliche Sitzungen (Verhandlungen oder Beratungen) werden bei Bedarf weiterhin durchgeführt. Interessierte Besucherinnen und Besucher sowie Medienschaffende müssen sich bis drei Arbeitstage vor dem Sitzungstermin via Onlineformular anmelden und am Sitzungstag eine Selbstdeklaration zum Gesundheitszustand (PDF, 160 kB, 20.01.2021) an der Loge abgeben. Im und vor dem Gerichtsgebäude sind die Sicherheits- und Hygienevorschriften des Bundesamts für Gesundheit wie eine generelle Maskentragpflicht und die Abstandsregeln strikt einzuhalten.

 

22.10.2020
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Maskentragpflicht und Telearbeit

In Anlehnung an die aktuellen bundesrätlichen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gilt in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Bundesverwaltungsgerichts ab sofort eine Maskentragpflicht. Zudem ist allen Mitarbeitenden empfohlen, in Absprache mit ihren Vorgesetzten möglichst Telearbeit zu leisten. Diese Empfehlung wirkt sich nicht auf den Gerichtsbetrieb aus, der normal weiterläuft und zu jeder Zeit sichergestellt ist.

 

 

24.06.2020
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Öffentliche Sitzungen

Die besondere Lage aufgrund des Coronavirus führt dazu, dass sich Personen vorgängig anmelden müssen, die eine öffentliche Sitzung am Bundesverwaltungsgericht (Parteiverhandlung oder Beratung) mitverfolgen wollen. Die Platzzahl ist beschränkt, wobei Verfahrensparteien, Parteivetreter/innen und Medienschaffende Vorrang haben bei der Sitzplatzzuteilung.

Interessierte Besucher/innen sowie Medienschaffende haben sich bis spätestens drei Arbeitstage vor der Durchfügung der öffentlichen Sitzung über das Kontaktformular anzumelden.

Die Hygiene- und Verhaltensvorschriften des Bundesamts für Gesundheit sind strikte einzuhalten. Es wird empfohlen, am Sitzungstag ausreichend Zeit für die Sicherheitskontrolle an der Loge einzuplanen.

 

 

08.04.2020
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Erleichterter Zugang zur elektronischen Signatur. Änderung VZertES per 2. April 2020

Der Bundesrat hat am 1. April 2020 als weitere Massnahme zur Eindämmung des Coronavirus eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES, SR 943.032) verabschiedet: Seit dem 2. April 2020 können anerkannte Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten ihre Kundinnen und Kunden mittels Videokommunikation in Echtzeit identifizieren. Sofern die anerkannten Anbieterinnen über entsprechende Videoidentifikationen verfügen, ist der Erwerb einer qualifizierten elektronischen Signatur somit grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen und damit verbundene Reisen möglich. Für weitergehende Informationen wird auf die Medienmitteilung des Bundesrates und die Ausführungen des BAKOM verwiesen.

Die Voraussetzung zur Einreichung elektronischer Eingaben am Bundesverwaltungsgericht – insbesondere zum Erwerb einer qualifizierten elektronischen Signatur – werden auf der Seite "Elekronische Eingabe" zusammengefasst.

 

 
 
 

26.03.2020
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In Ergänzung zum Bundesratsbeschluss hat das Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse zu den richterlichen Fristen und zur Zustellung von verfahrensrelevanten Akten gefasst. Den Rechtsprechungsbetrieb gewährleistet es unter anderem mit erweiterter Telearbeit.

Die aktuelle Coronapandemie wirkt sich auch auf die Justiz aus, die unter erschwerten Bedingungen im Grundsatz funktionsfähig bleiben muss. Das Bundesverwaltungsgericht gewährleistet seinen Rechtssprechungsbetrieb unter anderem mit erweiterter Telearbeit und neuen Regelungen zu den richterlichen Fristen und zur Zustellung von verfahrensrelevanten Akten. Da der ohnehin hohe Erledigungsdruck, unter dem das Gericht steht, nun weiter zuzunehmen droht, begrüsst es den vom Bundesrat am 20. März 2020 angeordneten erweiterten Fristenstillstand über die Ostertage (21. März bis 19. April 2020) in Zivil- und Verwaltungsverfahren.

Umgang mit Fristen
Bezüglich der richterlichen Fristen hat das Bundesverwaltungsgericht in Ergänzung zum Bundesratsbeschluss Folgendes entschieden: Richterlich angesetzte Fristen, die vom Fristenstillstand gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 20. März 2020 betroffen sind und ein bestimmtes Enddatum vor dem 19. April 2020 haben, enden gesamthaft am 20. April 2020. In Ergänzung des erwähnten Bundesratsbeschlusses hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass in Verfahren, für die nach der Spezialgesetzgebung der Fristenstillstand gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) nicht gilt, bei der Ansetzung neuer richterlichen Fristen den ausserordentlichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird. Die laufenden richterlichen Fristen werden auf Gesuch hin gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG angemessen erstreckt oder die Frist kann wiedererwägungsweise aufgehoben werden. Davon ausgenommen sind dringliche Verfahren.

Zustellung von verfahrensrelevanten Akten
Aufgrund der Pandemie gibt es Probleme bei der Zustellung von Gerichtssendungen. So kann die Schweizerische Post einzelne Länder nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr beliefern. Auch innerhalb der Schweiz können nicht mehr alle Sendungen zugestellt werden; einzelne Postfilialen wurden geschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in Ergänzung des Bundesratsbeschlusses entschieden, dass in Verfahren, in welchen die Zustellung von verfahrensrelevanten Akten ins Inland oder ins Ausland nicht möglich ist, diese zurückgestellt wird. Dies gilt so lange, bis eine ordentliche Zustellung wieder möglich ist.

Gesundheitliche Vorkehrungen
Neben der Gewährleistung des Gerichtsbetriebs gilt die oberste Priorität des Bundesverwaltungsgerichts der Gesundheit seines Personals. Um diese zu schützen, wird seit Anfang März auf alle nicht betriebsnotwendigen internen Veranstaltungen verzichtet. Zudem hat das Gericht seinen Abteilungspräsidien empfohlen, alle nicht dringlichen öffentlichen Verhandlungen und Verfahrenshandlungen zu vertagen. Es hat seit Ausbruch der Krise im Februar laufend neue, der sich verschärfenden Situation und den Vorgaben des BAG angepasste Vorkehrungen getroffen. Aktuell sind neben den besonders gefährdeten Personen alle Richter/innen und Mitarbeitenden in Telearbeit tätig, deren Anwesenheit vor Ort nicht notwendig erforderlich ist. Auch Mitarbeitende, die Kinder zu betreuen haben, arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten von zu Hause aus. Für den reduzierten Personalstab, der vor Ort in St. Gallen anwesend sein muss, gelten besondere Schutzmassnahmen.

24.03.2020
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Aufgrund der Corona-Massnahmen schränkt das BVGer seinen Logendienst zeitlich ein.

Ab sofort und bis auf Weiteres ist die Loge über Mittag (von 12.00 bis 13.30 Uhr) nicht mehr besetzt. Weiterhin besetzt ist sie von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr.

 
 
 
 
https://www.bvger.ch/content/bvger/de/home/das-bundesverwaltungsgericht/corona_gerichtsbetrieb_und_fristen.html