Medienmitteilungen 2018

07.12.2018

Klimaseniorinnen unterliegen vor Gericht

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Klimaseniorinnen ab. Sie sind laut Urteil von den Klimaschutzmassnahmen des Bundes nicht in einer besonderen Weise betroffen, die über jene der Allgemeinheit hinausgeht.

22.11.2018

Neue SBB-Züge: Mindestens eine Rampe muss eine normkonforme Neigung aufweisen

Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB müssen sicherstellen, dass bei jedem neuen Fernverkehrszug mindestens eine Ein- und Ausstiegsrampe die Neigung von 15 Prozent nicht übersteigt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

10.10.2018

Kein Gebührenanteil für Radio Central

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine Beschwerde von Radio Central gegen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab. Das Privatradio forderte eine Konzession mit Gebührenanteil.

05.10.2018

Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines Tschetschenen abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines tschetschenischen Studenten ab, weil er missbräuchlich die Verlängerung seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkt hat.

05.10.2018

Asylgesuch eines PKK-nahen Mannes zu Recht abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, das Asylgesuch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie wegen Asylunwürdigkeit abzulehnen. Als mutmassliches Mitglied von «Komalen Ciwan», einer geheimen Unterorganisation der PKK, gefährdet der Betroffene die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz.

28.09.2018

App «Sympto» gilt als Medizinprodukt

Eine App, die dazu dient, die Fruchtbarkeit ihrer Nutzerin durch Auswertung ihrer Personendaten zu bestimmen, gilt als Medizinprodukt. Sie muss ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen, um in der Schweiz vermarktet werden zu können. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

25.09.2018

Mindestfallzahlen bei operierenden Ärztinnen und Ärzten sind zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Regierungsratsbeschluss des Kantons Zürich, der für bestimmte operative Eingriffe Mindestfallzahlen vorsieht. Die Mindestfallzahlen dienen der Qualitätssicherung und können per 1. Januar 2019 eingeführt werden.

19.09.2018

Kein Beschwerderecht für TV-Unternehmen beim Catch-up-TV

Fernsehstationen sind nicht berechtigt, den von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden ausgehandelten Entschädigungstarif beim zeitversetzten Fernsehen vor Gericht anzufechten...

13.09.2018

Kernanlagen: Sicherheitszuschlag ist rechtmässig

Der vom Bundesrat 2015 eingeführte Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die Beiträge, welche die Eigentümerinnen der Kernanlagen an den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds zu leisten haben, ist rechtmässig. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und weist die dagegen eingereichte Beschwerde ab.

08.08.2018

Praxisänderung bei Familiennachzug

Das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitete Recht auf Familiennachzug erlischt nicht, wenn das anspruchsberechtigte Kind im Lauf des Verfahrens volljährig wird. Diese Lockerung der Rechtsprechung orientiert sich an den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hat auch verfahrensrechtliche Auswirkungen.

31.07.2018

Keine Amtshilfe in Steuersachen an Frankreich gestützt auf eine Liste mit Kontonummern

Ein Amtshilfeersuchen der französischen Steuerbehörde, das gestützt auf Listen mit mehreren Tausend Kontonummern von mutmasslich in Frankreich steuerlich ansässigen Personen gestellt wurde, erfüllt die Anforderungen an ein zulässiges Amtshilfeersuchen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass keine Amtshilfe geleistet werden darf.

26.07.2018

Kartellsanktionen gegen Aargauer Baufirmen mehrheitlich bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mehrheitlich die bei ihm angefochtenen Kartellsanktionen der Wettbewerbskommission gegen Baufirmen aus dem Kanton Aargau. Dabei reduziert das Gericht die Sanktionen von rund 2.8 Millionen Franken auf rund 1.9 Millionen Franken. Die Urteile klären wichtige Grundsatzfragen, namentlich zur kartellrechtlichen Beurteilung von Absprachen bei öffentlichen und privaten Beschaffungen.

19.07.2018

Botschafterin der Ständigen Vertretung des Volkes der Mapuche bei der UNO zum zweiten Mal abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt, dass das Volk der Mapuche in Chile nicht kollektiv verfolgt wird und verneint die Existenz eines Verfolgungsrisikos für die Beschwerdeführerin.

18.07.2018

Ansprüche zweier Privatbankiers aus Staatshaftung: Überweisung an das Bundesstrafgericht

Zwei Privatbankiers verlangen vom Bund Schadenersatz in Millionenhöhe. Sie werfen sowohl der Bundesanwaltschaft als auch der Bankenaufsicht widerrechtliches Verhalten vor. Das Bundesverwaltungsgericht überweist die Begehren auf Schadenersatz teilweise dem Bundesstrafgericht. Im Übrigen weist es die Beschwerden ab.

12.07.2018

Asylwesen: Weiterer Gerichtsentscheid zur Rückkehr nach Eritrea

Abgewiesene eritreische Asylsuchende können auch dann nach Eritrea weggewiesen werden, wenn ihnen bei der Rückkehr die Einberufung in den Nationaldienst droht. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig und zumutbar. Dies hält das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 10. Juli 2018 fest.

28.06.2018

Importverbot von «Odens Kautabak» bestätigt

Beim Produkt «Odens Kautabak 10 Extreme White» handelt es sich um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch. Aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwendungsart fällt es unter das Importverbot gemäss Tabakverordnung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

08.06.2018

ProLitteris: Zu hohe Pensionskassenbeiträge

Das Institut für Geistiges Eigentum hat die Verwertungsgesellschaft ProLitteris zu Recht angewiesen, ergänzende Lohnzahlungen an drei Geschäftsleitungsmitglieder teilweise zurückzufordern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

15.05.2018

Richterinnen und Richter besichtigten neuen SBB-Doppelstockzug

Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts besichtigten am Dienstagnachmittag, 15. Mai 2018 im Bahnhof Romanshorn einen neuen Doppelstockzug der SBB. Mit der Anwesenheit von neun behinderten Personen machten sie sich ein Bild über die vorgebrachten Einwände bei einem stehenden FV-Dosto-Zug.

03.05.2018

Poststelle oder Agentur? Die Post entscheidet endgültig

Der Entscheid der Post, eine Poststelle in eine Agentur umzuwandeln, kann nicht vor Gericht angefochten werden. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht den rechtlichen Streit um die Poststelle der Tessiner Gemeinde Balerna entschieden.

18.04.2018

Kein Mitspracherecht bei Hausarztlisten

Eine Krankenversicherung ist befugt, die Stammdaten von Hausärztinnen und Hausärzten für die Durchführung besonderer Versicherungsformen zu veröffentlichen. Hierfür ist keine vertragliche Grundlage vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

10.01.2018 / 21.00 

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Kommunikation

Rocco R. Maglio
Medienbeauftragter
Tel. + 41 58 465 29 86

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