Medienmitteilungen 2018

13.09.2018

Kernanlagen: Sicherheitszuschlag ist rechtmässig

Der vom Bundesrat 2015 eingeführte Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die Beiträge, welche die Eigentümerinnen der Kernanlagen an den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds zu leisten haben, ist rechtmässig. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und weist die dagegen eingereichte Beschwerde ab.

08.08.2018

Praxisänderung bei Familiennachzug

Das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitete Recht auf Familiennachzug erlischt nicht, wenn das anspruchsberechtigte Kind im Lauf des Verfahrens volljährig wird. Diese Lockerung der Rechtsprechung orientiert sich an den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hat auch verfahrensrechtliche Auswirkungen.

31.07.2018

Keine Amtshilfe in Steuersachen an Frankreich gestützt auf eine Liste mit Kontonummern

Ein Amtshilfeersuchen der französischen Steuerbehörde, das gestützt auf Listen mit mehreren Tausend Kontonummern von mutmasslich in Frankreich steuerlich ansässigen Personen gestellt wurde, erfüllt die Anforderungen an ein zulässiges Amtshilfeersuchen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass keine Amtshilfe geleistet werden darf.

26.07.2018

Kartellsanktionen gegen Aargauer Baufirmen mehrheitlich bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mehrheitlich die bei ihm angefochtenen Kartellsanktionen der Wettbewerbskommission gegen Baufirmen aus dem Kanton Aargau. Dabei reduziert das Gericht die Sanktionen von rund 2.8 Millionen Franken auf rund 1.9 Millionen Franken. Die Urteile klären wichtige Grundsatzfragen, namentlich zur kartellrechtlichen Beurteilung von Absprachen bei öffentlichen und privaten Beschaffungen.

19.07.2018

Botschafterin der Ständigen Vertretung des Volkes der Mapuche bei der UNO zum zweiten Mal abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt, dass das Volk der Mapuche in Chile nicht kollektiv verfolgt wird und verneint die Existenz eines Verfolgungsrisikos für die Beschwerdeführerin.

18.07.2018

Ansprüche zweier Privatbankiers aus Staatshaftung: Überweisung an das Bundesstrafgericht

Zwei Privatbankiers verlangen vom Bund Schadenersatz in Millionenhöhe. Sie werfen sowohl der Bundesanwaltschaft als auch der Bankenaufsicht widerrechtliches Verhalten vor. Das Bundesverwaltungsgericht überweist die Begehren auf Schadenersatz teilweise dem Bundesstrafgericht. Im Übrigen weist es die Beschwerden ab.

12.07.2018

Asylwesen: Weiterer Gerichtsentscheid zur Rückkehr nach Eritrea

Abgewiesene eritreische Asylsuchende können auch dann nach Eritrea weggewiesen werden, wenn ihnen bei der Rückkehr die Einberufung in den Nationaldienst droht. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig und zumutbar. Dies hält das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 10. Juli 2018 fest.

28.06.2018

Importverbot von «Odens Kautabak» bestätigt

Beim Produkt «Odens Kautabak 10 Extreme White» handelt es sich um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch. Aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwendungsart fällt es unter das Importverbot gemäss Tabakverordnung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

08.06.2018

ProLitteris: Zu hohe Pensionskassenbeiträge

Das Institut für Geistiges Eigentum hat die Verwertungsgesellschaft ProLitteris zu Recht angewiesen, ergänzende Lohnzahlungen an drei Geschäftsleitungsmitglieder teilweise zurückzufordern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

15.05.2018

Richterinnen und Richter besichtigten neuen SBB-Doppelstockzug

Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts besichtigten am Dienstagnachmittag, 15. Mai 2018 im Bahnhof Romanshorn einen neuen Doppelstockzug der SBB. Mit der Anwesenheit von neun behinderten Personen machten sie sich ein Bild über die vorgebrachten Einwände bei einem stehenden FV-Dosto-Zug.

03.05.2018

Poststelle oder Agentur? Die Post entscheidet endgültig

Der Entscheid der Post, eine Poststelle in eine Agentur umzuwandeln, kann nicht vor Gericht angefochten werden. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht den rechtlichen Streit um die Poststelle der Tessiner Gemeinde Balerna entschieden.

18.04.2018

Kein Mitspracherecht bei Hausarztlisten

Eine Krankenversicherung ist befugt, die Stammdaten von Hausärztinnen und Hausärzten für die Durchführung besonderer Versicherungsformen zu veröffentlichen. Hierfür ist keine vertragliche Grundlage vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

19.03.2018

Geschäftsbericht 2017

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2017

08.03.2018

Alle Doppelstockzüge der SBB dürfen befristet rollen

Das Bundesverwaltungs-
gericht entzieht der Beschwerde des Dachverbands der Behindertenorganisationen auch bei den noch nicht fertiggestellten Zügen die aufschiebende Wirkung. Damit können die SBB die Doppelstockzüge vorläufig in Betrieb nehmen.

16.02.2018

Doppelstockzüge der SBB: Aufschiebende Wirkung teilweise entzogen

Der Dachverband der Behindertenorganisationen hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht im Zusammenhang mit dem Bau neuer Doppelstockzüge der SBB. Das Gericht entzieht der Beschwerde teilweise die aufschiebende Wirkung.

16.02.2018

Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz wurden rechtmässig gekürzt

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat die finanziellen Beiträge für die Jahre 2017 und 2018 rechtsgleich und ohne Willkür gekürzt und auf andere Förderprogramme verlagert.

09.02.2018

Schweizer Armee darf Marke «Swiss Military» schützen lassen

Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde des Bundesamts für Rüstung armasuisse gegen den Uhrenhersteller Montres Charmex SA gut. Anders als die Vorinstanz stützt sich das Gericht beim Schutz der Marke «Swiss Military» auch auf das Wappenschutzgesetz.

08.02.2018

Asylverfahren einer türkischen Journalistin

Die vom Staatssekretariat für Migration dargelegte Begründung ist zu knapp, wonach die Rückkehr einer asylsuchenden, türkischen Journalistin nach Brasilien möglich ist und ihr dort keine Rückschiebung in den Heimatstaat drohe.

02.02.2018

Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin vorläufig gestoppt

Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine von neun Beschwerden zu einem Agglomerationsprojekt der Lausanner Verkehrsbetriebe teilweise gut. Das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin darf vorläufig nicht gebaut werden und wird Gegenstand eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens bilden müssen.

12.01.2018

Dublin-III-Verordnung: Stärkerer Rechtsschutz für Asylsuchende

In Ausweitung der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich Asylsuchende künftig generell auf die falsche Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung berufen können. Das BVGer heisst die Beschwerde einer irakischen Familie gut.

10.01.2018 / 21.00 

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Rocco R. Maglio
Medienbeauftragter
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