Ansprüche zweier Privatbankiers aus Staatshaftung: Überweisung an das Bundesstrafgericht

Zwei Privatbankiers verlangen vom Bund Schadenersatz in Millionenhöhe. Sie werfen sowohl der Bundesanwaltschaft als auch der Bankenaufsicht widerrechtliches Verhalten vor. Das Bundesverwaltungsgericht überweist die Begehren auf Schadenersatz teilweise dem Bundesstrafgericht. Im Übrigen weist es die Beschwerden ab.

Symbolbild Privatbankiers
Bild: Keystone

Der Beschwerdeführer 1 gründete 1998 eine Privatbank mit Sitz in Zürich. Diese stand seit dem Jahr 2001 unter besonderer Beobachtung der damaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK). Im Jahr 2003 leitete die Bundesanwaltschaft zudem ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 1, Geschäftsführer der Privatbank, sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Geldwäscherei ein. Der Beschwerdeführer 1 wurde im Dezember 2003 verhaftet. Gleichzeitig schritt die EBK aufsichtsrechtlich gegen die Privatbank ein und ordnete ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen als ihre Beobachterin in die Bank ab. Im Jahr 2010 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Beschwerdeführer 1, der in der Folge 2011 vom Bundesstrafgericht freigesprochen wurde.

Schadenersatz-Forderungen

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Bundesanwaltschaft habe zu Unrecht und gestützt auf unrechtmässig angeordnete Überwachungsmassnahmen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 eröffnet. Dies wiederum habe die EBK zu einem aufsichtsrechtlichen Einschreiten und zur Abordnung einer Beobachterin in die Bank veranlasst. Die Handlungen der Bundesanwaltschaft hätten – zusammen mit jenen der EBK und der Beobachterin – zu einem erheblichen Vertrauensverlust, zu hohen direkten Kosten und schliesslich zum Notverkauf der Privatbank unter ihrem eigentlichen Wert geführt. Für den daraus entstandenen Schaden seien sie zu entschädigen. Der Beschwerdeführer 1 und ehemalige Hauptaktionär verlangt eine Entschädigung von 16.17 Mio. Franken, der Beschwerdeführer 2 und ehemalige Mitaktionär 1.1 Mio. Franken.

Kein widerrechtliches Verhalten auszumachen

Die Vorinstanz, das Eidgenössische Finanzdepartement EFD, trat auf die Begehren teilweise nicht ein und wies sie im Übrigen ab. Es erwog, Entschädigungsverfahren nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG) sei im Verhältnis zu den besonderen Entschädigungsregelungen gemäss der Strafprozessordnung subsidiär. Der Beschwerdeführer 1 hätte daher sein Entschädigungsbegehren im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens geltend machen müssen, soweit er dieses mit widerrechtlichen Handlungen der Bundesanwaltschaft begründe. Im Übrigen erachtete die Vorinstanz die Haftungsvoraussetzungen als nicht erfüllt und wies die Schadenersatzbegehren der beiden Beschwerdeführer aus diesem Grund ab.

Überweisung an das Bundesstrafgericht
Beide Privatbankiers reichten daraufhin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses stützt nun den Entscheid der Vorinstanz und weist die Beschwerden ab. Schadenersatzforderungen aus Verantwortlichkeit gegenüber der Bundesanwaltschaft seien nach der Strafprozessordnung zu beurteilen, was in die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts falle. Das Bundesverwaltungsgericht überweist aus diesem Grund das Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers 1 zur Beurteilung dem Bundesstrafgericht. Im Übrigen, so das Bundesverwaltungsgericht, seien die beiden Beschwerdeführer durch die Massnahmen der EBK und der Beobachterin, die sich gegen die Privatbank gerichtet hätten, lediglich mittelbar in ihrem Vermögen betroffen. Für einen solchen Schaden stünden den Beschwerdeführern keine Ansprüche aus Verantwortlichkeit gegenüber dem Bund zu, weshalb die Vorinstanz die Schadenersatzbegehren insoweit zu Recht abgewiesen habe.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

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