Kein Mitspracherecht bei Hausarztlisten

Eine Krankenversicherung ist befugt, die Stammdaten von Hausärztinnen und Hausärzten für die Durchführung besonderer Versicherungsformen zu veröffentlichen. Hierfür ist keine vertragliche Grundlage vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Symbolbild Kein Mitspracherecht bei Hausarztlisten
Bild: Keystone

Die Krankenversicherung Assura-Basis SA bietet als besondere Versicherungs-formen die Versicherungsmodelle «Hausarzt» und «PharMed» an. Zu diesem Zweck hat sie auf ihrer Homepage eine Liste mit Hausärztinnen und Hausärzten veröffentlicht, welche die Versicherten im Rahmen dieser Versicherungsmodelle wählen können. Eine betroffene Hausärztin sowie ein betroffener Hausarzt verlangen die Löschung ihrer Stammdaten (Name und Adresse) und argumentieren, die Assura müsse mit ihnen einen Vertrag abschliessen, um sie auf der Hausarztliste erwähnen zu dürfen.

Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) setzt für die Durchführung des Hausarztmodells keine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Krankenversicherer einerseits und den betroffenen Hausärztinnen und Hausärzten andererseits voraus. Der Krankenversicherer darf die Stammdaten der als Hausärztin oder Hausarzt wählbaren Ärztinnen und Ärzte veröffentlichen, ohne mit ihnen Rücksprache zu nehmen. Weder das KVG noch das Datenschutzgesetz (DSG) stehen dem entgegen. Die beschwerdeführende Hausärztin und der beschwerdeführende Hausarzt haben daher keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten von der Hausarztliste der Assura.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Kontakt

Kommunikation

Rocco R. Maglio
Medienbeauftragter
Tel. + 41 58 465 29 86

Kontaktinformationen drucken

https://www.bvger.ch/content/bvger/de/home/medien/2018/kein-mitspracherecht-bei-hausarztlisten-.html