Alle Doppelstockzüge der SBB dürfen befristet rollen

Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Beschwerde des Dachverbands der Behindertenorganisationen auch bei den noch nicht fertiggestellten Zügen die aufschiebende Wirkung. Damit können die SBB die Doppelstockzüge vorläufig in Betrieb nehmen.

Symbolbild FV-Dosto 2
Foto: Keystone

In einer Zwischenverfügung vom 6. März 2018 äussert sich das Bundeverwaltungsgericht (BVGer) erneut zur Frage der aufschiebenden Wirkung, nachdem es Inclusion Handicap, dem Dachverband der Behindertenorganisationen der Schweiz, das rechtliche Gehör in Bezug auf die noch nicht fertiggestellten Züge eingeräumt hat. Vorausgegangen war eine Zwischenverfügung vom 14. Februar 20181 in Bezug auf die sechs bereits fertig gebauten Züge, in welcher das Gericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hatte. In der Hauptsache hat das BVGer noch nicht entschieden, ob und inwiefern die Züge nach dem Behindertengleichstellungsgesetz anzupassen sind.

1 Siehe Medienmitteilung vom 16. Februar 2018

Vorbringen der SBB

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) wollen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, weil sie darauf angewiesen seien, insgesamt mindestens 25 Fahrzeuge zu Testzwecken einzusetzen. Dies sei nötig, um den kommerziellen Betrieb bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 mit dem erweiterten Fahrplanangebot stufenweise hochzufahren. Andernfalls könnten sie die benötigten Kapazitäten zur Personenbeförderung nicht rechtzeitig bereitstellen. Weiter argumentieren die SBB, dass mit dem Einsatz der neuen FV-Dosto-Zügen Menschen mit Behinderungen kein Nachteil entstehen würde. Im Gegenteil, wenn sie diese Züge nicht zu Testzwecken auf bestimmten Strecken innerhalb der Schweiz einsetzen dürften, würden sie vermehrt altes und weniger behindertengerechtes Rollmaterial verwenden.

Argumente von Inclusion Handicap

Der Dachverband vertritt hingegen den Standpunkt, dass der Zweck der befristeten Betriebsbewilligungen darin liege, die neuen Fahrzeuge während der Testphase auf die technischen sowie rechtlichen Anforderungen zu überprüfen und allfällige Fehler zu beheben. Der Verband sehe nicht ein, weshalb die SBB hierfür mehr als diejenigen sechs Fahrzeuge benötigt, die bereits fertiggestellt seien. Inclusion Handicap erklärt sich jedoch bereit, den Entzug der aufschiebenden Wirkung für maximal sechs weitere Züge zu akzeptieren, sofern die SBB den zwingend notwendigen Einsatz von mehr Zügen in der Testphase beweisen könnten.

Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts

Das BVGer entzieht nun in seiner Zwischenverfügung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die befristeten Betriebsbewilligungen bis zum 30. November 2018. Es stellt fest, dass ein hohes öffentliches Interesse an einem ausreichenden Angebot im Schienenverkehr mit entsprechend genügend Beförderungskapazitäten besteht. Dieses Interesse kann mit den fraglichen Doppelstockzügen FV-Dosto besser gewahrt werden als ohne. Auch drohe den SBB ohne Entzug der aufschiebenden Wirkung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil, weil sie den geplanten Fahrplanwechsel und das damit verbundene erweiterte Fahrplanangebot allenfalls nicht realisieren könnten. Sollten die neuen Züge nicht vollumfänglich den rechtlichen Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechen – was nicht jetzt präjudiziell, sondern erst in der Hauptsache entschieden wird – so ist zu berücksichtigen, dass sie für Menschen mit einer Behinderung im Vergleich zum aktuell noch eingesetzten, alten Rollmaterial zumindest eine Verbesserung darstellen. Menschen mit einer Behinderung entsteht daher durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung kein Nachteil. Die neuen Züge können somit befristet in Betrieb genommen werden. Sollte sich im Hauptverfahren erweisen, dass die FV-Dosto-Züge nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen, können sie nicht weiter in Betrieb bleiben.

Diese Zwischenverfügung kann beim Bundesgericht angefochten werden.

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Rocco R. Maglio
Medienbeauftragter
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