Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz wurden rechtmässig gekürzt

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann hat die finanziellen Beiträge für die Jahre 2017 und 2018 rechtsgleich und ohne Willkür gekürzt und auf andere Förderprogramme verlagert. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht. Es weist vier Beschwerden von entsprechenden Beratungsstellen ab.

Symbolbild Finanzhilfe
Foto: Keystone

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) informierte im Jahr 2016 die vier Fachstellen „Infostelle Frau + Arbeit" des Vereins Frauenzentrale Thurgau, „Beratung Arbeit und Beruf (BAB)" des Vereins Frauenzentrale Graubünden, „Consultorio Giuridico Donna & Lavoro" der Federazioni Associazioni Femminili Ticino FAFTPlus und „Consultorio Sportello Donna" der Associazione Dialogare Incontri darüber, dass sie letztmalig für die Betriebsjahre 2017 und 2018 eine Finanzhilfe nach dem Gleichstellungsgesetz erhalten würden. Für das Jahr 2017 sei die Finanzhilfe auf 75 Prozent und für das Jahr 2018 auf 50 Prozent der Beiträge des Jahres 2015 plafoniert. Diese Kürzung erfolge auf Anweisung des Bundesrats. Hiergegen reichten die vier Fachstellen eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein.

Rechtliche Grundlagen

Gestützt auf das Gleichstellungsgesetz kann der Bund privaten Beratungsstellen gewisse Finanzhilfen gewähren, wobei deren Zusprache im Ermessen der Vorinstanz liegt. Die Vorinstanz ist jedoch nicht völlig frei in ihrer Entscheidung. Sie hat innerhalb ihres Spielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen und ist daran gehalten, das in der Verfassung verankerte Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen.

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

Das BVGer stellt in seinem Entscheid fest, dass die Verfügungen der Vorinstanz nicht bundesrechtswidrig sind. Die Art und Weise, wie sie die Finanzhilfen kürzte sowie die betreffenden Gelder auf gewisse Förderprogramme verlagerte, erfolgte rechtsgleich und willkürfrei. Dabei kann ihr weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüberschreitung vorgeworfen werden. Das Gericht weist daher die Beschwerden der vier Fachstellen ab.

Dieses Urteil ist abschliessend und kann deshalb nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

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