Poststelle oder Agentur? Die Post entscheidet endgültig

Der Entscheid der Post, eine Poststelle in eine Agentur umzuwandeln, kann nicht vor Gericht angefochten werden. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht den rechtlichen Streit um die Poststelle der Tessiner Gemeinde Balerna entschieden.

symbolbild-ufficio-postale-balerna
Foto: Keystone

Die Postverordnung hält fest, dass die Post endgültig über die Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder einer Postagentur entscheidet. Bevor die Post jedoch einen endgültigen Entscheid fällt ist sie verpflichtet, mit der betroffenen Gemeinde eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Kommt keine Lösung zustande, so kann die betroffene Gemeinde die Postkommission (PostCom) anrufen. Diese überprüft dann, ob die Post den Zugang zur Grundversorgung weiterhin gewährleistet. Anschliessend gibt sie der Post eine Empfehlung ab, bevor die Post definitiv entscheidet. Diese Empfehlungen sind ihrerseits keine Verfügungen gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz und damit nicht vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

Der Streit um die Poststelle in Balerna

Im vorliegenden Verfahren hatte die Post im Jahr 2013 erstmals die Tessiner Gemeinde Balerna informiert, dass sie die Poststelle schlanker und moderner gestalten wolle. Die drauffolgenden Gespräche zwischen der Post und den lokalen Behörden führten nicht zu einer einvernehmlichen Lösung. Die Post entschied folglich im Dezember 2016, die Poststelle in eine Agentur umzuwandeln. Im November 2017 focht die Gemeinde Balerna die Empfehlung der PostCom vom Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Das Bundesverwaltungsgericht tritt nun nicht auf diese Beschwerde ein.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Kontakt

Kommunikation

Rocco R. Maglio
Medienbeauftragter
Tel. + 41 58 465 29 86

Kontaktinformationen drucken

https://www.bvger.ch/content/bvger/de/home/medien/2018/kein-mitspracherecht-bei-hausarztlisten-6.html