Keine Amtshilfe in Steuersachen an Frankreich gestützt auf eine Liste mit Kontonummern

Ein Amtshilfeersuchen der französischen Steuerbehörde, das gestützt auf Listen mit mehreren Tausend Kontonummern von mutmasslich in Frankreich steuerlich ansässigen Personen gestellt wurde, erfüllt die Anforderungen an ein zulässiges Amtshilfeersuchen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass keine Amtshilfe geleistet werden darf.

Symbolbild Amtshilfe Frankreich
Foto: Keystone

Die französische Steuerbehörde richtete am 11. Mai 2016 ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Dem Ersuchen liegen Listen mit mehreren Tausend Kontonummern zugrunde. Es handelt sich um Konten bei der UBS Switzerland AG, die von mutmasslich in Frankreich steuerlich ansässigen Personen gehalten wurden bzw. werden. Die französische Steuerbehörde wollte so die Namen und Geburtsdaten der mit den Konten verbundenen Personen sowie die Kontostände erfahren. Gegen die am 9. Februar 2018 ergangenen Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung reichten die UBS Switzerland AG (der das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 Parteistellung eingeräumt hatte) und die direkt betroffenen natürlichen Personen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dieses hat nun die Beschwerden der UBS Switzerland AG entschieden.

Gutheissung der Beschwerde
Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich vornehmlich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches festgehalten hat, die für Gruppenersuchen entwickelten Kriterien seien analog auf «Listenersuchen» anwendbar. Es gelangt zum Schluss, dass die Voraussetzung nicht gegeben sei, wonach das Amtshilfeersuchen darlegen muss, warum davon auszugehen ist, die betroffenen Steuerpflichtigen hätten ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt; das Halten eines Kontos in der Schweiz genüge nicht. Erklärungen der französischen Behörde änderten daran nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt.

Dieses Urteil kann in den Grenzen von Artikel 84a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 beim Bundesgericht angefochten werden (d.h. wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht).

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