Kernanlagen: Sicherheitszuschlag ist rechtmässig

Der vom Bundesrat 2015 eingeführte Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die Beiträge, welche die Eigentümerinnen der Kernanlagen an den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds zu leisten haben, ist rechtmässig. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und weist die dagegen eingereichte Beschwerde ab.

Symbolbild AKW
Foto: Keystone

Das Kernenergiegesetz (KEG) sieht einen Stilllegungsfonds und einen Entsorgungsfonds (Vorinstanz) vor. Diese sollen bei ausgedienten Kernanlagen die Finanzierung der Stilllegung sowie die Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven Abfälle sicherstellen. Die Eigentümerinnen schweizerischer Kernkraftwerke und anderer Kernanlagen sind verpflichtet, Beiträge an diese beiden Fonds zu leisten. Die Regelung der Einzelheiten obliegt gemäss KEG dem Bundesrat. Dieser hat die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Beiträge in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) festgesetzt, die seit 2008 in Kraft ist.

Neuer pauschaler Sicherheitszuschlag
Auf Anfang 2015 trat eine Änderung der SEFV in Kraft. Demnach ist neben den bisher berechneten Kosten neu zusätzlich ein pauschaler Sicherheitszuschlag von 30 Prozent zu entrichten. Damit soll das Risiko reduziert werden, dass letztlich der Bund einen Teil der Stilllegungs- und Entsorgungskosten tragen muss. Dementsprechend setzte die Vorinstanz am 5. August 2016 die definitiven Jahresbeiträge für die Jahre 2015 und 2016 fest. Hiergegen reichten die Axpo Power AG, die BKW Energie AG, die Kernkraftwerk Leibstadt AG und die Zwilag Zwischenlager Würenlingen AG eine gemeinsame Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein. Sie erachten den Sicherheitszuschlag als unzulässig.

Keine Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips
Das BVGer kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass das KEG eine genügende gesetzliche Grundlage enthält, um den Sicherheitszuschlag einzuführen. Ebenso hat der Bundesrat die an ihn delegierten Rechtssetzungskompetenzen nicht überschritten.

Kein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip

Der Sicherheitszuschlag ist ein geeignetes, erforderliches und den beitragspflichtigen Eigentümerinnen der Kernanlagen zumutbares Mittel, um das Haftungsrisiko des Bundes zu reduzieren. Es ist hingegen nicht Aufgabe des BVGer, sich zur wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit des Sicherheitszuschlags zu äussern. Da auch die weiteren Rügen unbegründet sind, weist das BVGer die Beschwerde ab.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

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