ProLitteris: Zu hohe Pensionskassenbeiträge

Das Institut für Geistiges Eigentum hat die Verwertungsgesellschaft ProLitteris zu Recht angewiesen, ergänzende Lohnzahlungen an drei Geschäftsleitungsmitglieder teilweise zurückzufordern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Symbolbild Pro Litteris
Bild: Keystone

Der Vorstand der ProLitteris hatte 2007 zusätzliche Lohnzahlungen an die drei Mitglieder der damaligen Geschäftsleitung beschlossen. Diese konnten sich dadurch in eine Sammelstiftung der Beruflichen Vorsorge einkaufen und nach der Pensionierung höhere Renten erhalten. Die Generalversammlung der ProLitteris genehmigte die Zahlungen.

Anlässlich einer Revision von 2014 kritisierte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) insbesondere, dass ProLitteris auch Arbeitnehmeranteile von 30 Prozent übernommen habe. Mit Verweis auf die Empfehlungen der EFK verfügte das Institut für Geistiges Eigentum, ProLitteris habe diese Anteile zurückzufordern. Hiergegen führte ProLitteris Beschwerde, die vom Bundesverwaltungsgericht nun abgewiesen wurde.

Die ausserordentlichen Zuwendungen liegen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Interesse der Mitglieder der Gesellschaft. ProLitteris hat nämlich die Pflicht, für eine wirtschaftliche Verwaltung zu sorgen. Zudem hatte ProLitteris nicht transparent über die Zahlungen informiert.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

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