Medienmitteilungen 2019

29.03.2019

Datenbearbeitung bei «Helsana+» teilweise rechtswidrig

Ein Teil der Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm «Helsana+» genügt nicht den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die Verwendung von rechtmässig beschafften Daten von lediglich grundversicherten Personen ist jedoch nicht widerrechtlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

19.03.2019

Geschäftsbericht 2018 ist erschienen

Am 18. März 2019 haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht in Lausanne an einer gemeinsamen Medienkonferenz über ihre Geschäftsberichte des Jahres 2018 informiert.

13.03.2019

Cannabisblüten unterstehen der Tabaksteuer

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass Cannabisblüten vorwiegend wie Tabakprodukte verwendet werden. Es unterstellt das Produkt deshalb der Tabaksteuer.

15.02.2019

ETH Lausanne: Ergänzungskurs ist rechtmässig

Der Ergänzungskurs der ETH Lausanne für Studierende des ersten Jahres ist nicht willkürlich und hat keine Ungleichbehandlung zur Folge. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde der ETH Lausanne gegen die Beschwerdekommission und drei Studierende gut.

13.02.2019

Armee hätte Dienstwaffe einziehen müssen

Im Fall Schafhausen im Emmental BE hätte die Armee die Waffe des Täters einziehen sollen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage heisst das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von zwei Sozialversicherungen gut.

25.01.2019

Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des KKW Beznau korrekt beurteilt

Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Beznau gemäss den rechtlichen Vorgaben beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang eine Beschwerde von 15 Privatpersonen ab.

23.01.2019

UVEK muss Umnutzung von Pannenstreifen erneut prüfen

Bedeutet die Umnutzung eines Pannenstreifens zur Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse? Das Bundesverwaltungsgericht weist diese Frage zur Neubeurteilung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück.

23.01.2019

Spitalplanung des Kantons Genf verletzt Bundesrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hebt den Spitalplanungsbeschluss des Genfer Staatsrats betreffend die La Tour Hôpital Privé SA auf. Dieser sah eine Plafonierung des Globalbudgets und Begrenzungen der Jahresfallzahlen für die zugeteilten Behandlungsarten vor.

07.01.2019

Neues Präsidium am Bundesverwaltungsgericht

Auf den Jahresbeginn treten Marianne Ryter als Präsidentin und Vito Valenti als Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts ihre neuen Ämter für die kommenden zwei Jahre an. Gleichzeitig gibt es auch Wechsel in der Verwaltungskommission sowie bei den Abteilungsvorsitzenden.

Kontakt

Kommunikation

Rocco R. Maglio
Medienbeauftragter
Tel. + 41 58 465 29 86

 

 

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