Geschäftsbericht 2019: Grosse Arbeitslast und kürzere Verfahrensdauer

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2019.

 
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Foto: BVGer
 

Am Montag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2019 veröffentlicht.

Beim Bundesgericht gingen erneut fast so viele Beschwerden ein wie zwei Jahre zuvor, als ein absoluter Höchststand erreicht wurde. Die Zahl der erledigten Verfahren blieb nur leicht unter dem Rekordwert des Vorjahres. Das Geschäftsaufkommen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist hoch geblieben; in der Beschwerdekammer sind die Eingänge auf einen deutlichen neuen Höchststand angestiegen. Zu Beginn des Berichtsjahres nahm die neue Berufungskammer ihre operative Tätigkeit auf.

Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht war wiederum hoch. Die Pendenzen konnten weiter abgebaut und die durchschnittliche Verfahrensdauer gesenkt werden. Beim Bundespatentgericht hat sich die Zahl der Eingänge leicht verringert. Da gleichzeitig eine rekordhohe Zahl an Verfahren erledigt wurde, haben sich die Pendenzen fast halbiert.

Detaillierte Angaben zu den Geschäftsberichten können den beiliegenden Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden. 

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2019

Grosse Arbeitslast und kürzere Verfahrensdauer

Mit fast 7'000 Eingängen war die Geschäftslast des Bundesverwaltungsgerichts auch im Jahr 2019 gross. Die Pendenzen wurden weiter abgebaut; die durchschnittliche Verfahrensdauer sank auf 264 Tage.

Das Bundesverwaltungsgericht schloss im Berichtsjahr insgesamt 7157 Fälle ab. Aus dem Vorjahr übernahm es 5605 Fälle; 6965 neue Fälle gingen im Verlaufe des Jahres ein. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sank von 284 auf 264 Tage.

Am 1. Januar übernahmen Marianne Ryter das Präsidium und Vito Valenti das Vizepräsidium des Bundesverwaltungsgerichts für die Amtsperiode 2019/2020. Ihr erstes Amtsjahr absolvierten auch sämtliche weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission. Einem Neuzugang im Richtergremium standen drei Abgänge gegenüber; seit dem 1. September darf das Bundesverwaltungsgericht keine Richterstellen mehr besetzen, bis der Etat von 65 Stellen erreicht ist.

Die massgeblichste Änderung der Rechtspraxis betraf mit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes die Abteilungen IV bis VI. Die Asylverfahren werden seit dem 1. März nach dem beschleunigten Verfahren durchgeführt.

Nach einer intensiven Konsultationsphase stand Ende Jahr das neue System zur Ressourcenbewirtschaftung «EquiTAF» in der Einführungsphase. Es basiert auf vergleichbaren Daten zum Arbeitsaufwand in allen Abteilungen und soll auf einfache Art der abteilungsübergreifenden Ressourcenverteilung dienen.

Seine Digitalisierungsstrategie setzt das Bundesverwaltungsgericht unter dem Projektnamen «DigiTAF» um. Die drei Teilprojekte Wissensmanagement, Projektportfolio-Management und Prozessmanagement werden in den nächsten Jahren den Weg ebnen für schlankere Arbeitsprozesse, für einen geringeren Verwaltungsaufwand und für kürzere Verfahrenszeiten. 

 

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