Spitalplanung des Kantons Genf verletzt Bundesrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hebt den Spitalplanungsbeschluss des Genfer Staatsrats betreffend die La Tour Hôpital Privé SA auf. Dieser sah eine Plafonierung des Globalbudgets und Begrenzungen der Jahresfallzahlen für die zugeteilten Behandlungsarten vor.

 
Symbolbild Spital Genf
Foto: Keystone

Mit Beschluss vom 24. Juni 2015 ermächtigte der Genfer Staatsrat die La Tour Hôpital Privé SA, rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 in verschiedenen Leistungsbereichen Patientinnen und Patienten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu behandeln. Diese Leistungsbereiche umfassen u. a. die kardiovaskuläre Chirurgie, die interventionelle Kardiologie und die Gynäkologie. Der Staatsrat verlangte vom Genfer Privatspital La Tour jedoch, dass es sein Globalbudget auf 3 462 751 Franken plafoniere. Er begrenzte zudem auch die Fallzahlen pro Leistungsbereich. Das Spital missbilligt diesen Entscheid und wirft dem Staatsrat vor, die Spitalplanung und die Obergrenzen (Budget und Jahresfallzahlen) unrechtmässig festgelegt zu haben. Folglich erhob es am 13. Juli 2015 gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer).

Nichteinhaltung der Planungskriterien
Das Gericht hält fest, dass die Genfer Spitalplanung bei der Bedarfsabschätzung und der Auswahl des Angebots die zwingenden Mindestkriterien, die das Bundesgesetz über die Krankenversicherung und die entsprechende Verordnung vorschreiben, nicht eingehalten hat. So hat es der Staatsrat beispielsweise zu Unrecht unterlassen, den Zufluss interkantonaler Patienten und das Wirtschaftlichkeitskriterium zu berücksichtigen. Insgesamt ist die Erhebung der planungsrechtlichen Grundlagen und damit die darauf basierende Spitalplanung sowie die Erteilung des Leistungsauftrags an das Spital La Tour fehlerhaft.

Fallzahlbegrenzungen widerrechtlich
Fallzahlbegrenzungen, wie sie vorliegend vorgenommen wurden, widersprechen gemäss BVGer dem Sinn und Geist des Gesetzes. Diese Begrenzungen wurden systematisch auf die Genfer Privatspitäler und auf alle Leistungsbereiche angewendet (als Mittel der politischen Steuerung), so dass die Spitalplanung zu einer spitalbezogenen statt zu einer leistungsbezogenen Finanzierung tendiert. Da die Steuerung statisch ist, verunmöglicht sie zudem den Wettbewerb unter den Spitälern. Schliesslich verletzen diese Begrenzungen auch den Grundsatz der Gleichbehandlung konkurrierender Einrichtungen, weil sie nur den privaten und nicht den öffentlichen Spitälern auferlegt wurden und nicht auf objektive Kriterien beruhen.

Globalbudget ebenfalls widerrechtlich
Nach Auffassung des BVGer ist die Festlegung eines Globalbudgets aus denselben Gründen rechtswidrig wie die Fallzahlbegrenzungen. Da das Globalbudget aus der Anzahl der den Spitälern zugeteilten Fälle hervorgeht, ist seine Berechnung verfälscht. Das Gericht hebt die Spitalliste folglich auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an den Genfer Staatsrat zurück.

Dieses Urteil ist abschliessend und kann deshalb nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

 

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