Medienmitteilungen 2020

24.07.2020

Sanktion gegen Lauber wird reduziert

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sanktionierte Bundesanwalt Michael Lauber aufgrund diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Teil der erhobenen Vorwürfe und reduziert die Sanktion um drei Prozentpunkte.

16.07.2020

Amtshilfe an Frankreich: Keine Parteistellung mehr für die UBS

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und lehnt die Beschwerde der UBS ab.

09.07.2020

Faire Verfahren betreffend Familienasyl

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil1 einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Zudem kommt es zum Schluss, dass die Ergebnisse der Beweiswürdigung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren nicht ohne ...

18.06.2020

Triage bei beschleunigten Asylverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde eines Asylsuchenden gut, dessen Verfahren beschleunigt behandelt und entschieden wurde. Das Staatssekretariat für Migration hatte trotz Komplexität des Falles keine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorgenommen, mit der Folge, dass lediglich eine kurze Beschwerdefrist von 7 Arbeitstagen statt der ordentlichen 30 Kalendertage galt.

05.06.2020

Kommandant einer Grenzwachtregion zu Recht versetzt

Das Kommando des Grenzwachtkorps versetzte Ende 2018 den Kommandanten der Region IV an einen anderen Ort und in eine andere Funktion. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die verhängte Disziplinarmassnahme.

30.04.2020

Kein Freiheitsentzug bei Zuweisung in ein besonderes Zentrum des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Zuweisung eines Asylsuchenden in das Bundesasylzentrum in Les Verrières durch das Staatssekretariat für Migration und die im Zentrum geltenden Regeln keinen Freiheitsentzug darstellen...

16.04.2020

Sanktion gegen Musik Hug ist wirtschaftlich möglich

Aufgrund von Preisabsprachen im Flügel- und Klaviervertrieb büsste die Wettbewerbskommission die Musik Hug AG mit 445'000 Franken. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Sanktion als verhältnismässig und weist die Beschwerde des Musikunternehmens ab.

26.03.2020

Gerichtsbetrieb während der Coronakrise

In Ergänzung zum Bundesratsbeschluss hat das Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse zu den richterlichen Fristen und zur Zustellung von verfahrensrelevanten Akten gefasst. Den Rechtsprechungsbetrieb gewährleistet es unter anderem mit erweiterter Telearbeit.

25.03.2020

Asyl: Bundesverwaltungsgericht hält neue Fristen weitgehend ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat im ersten Jahr nach revidiertem Asylgesetz in 70 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsfristen eingehalten...

23.03.2020

Geschäftsbericht 2019: Grosse Arbeitslast und kürzere Verfahrensdauer

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2019.

26.02.2020

Baubewilligung für das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin erteilt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin abgewiesen. Der Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin zur Führung der t1 auf eigener Trasse auf der Rue de Genève rechtfertigt die Rodung des Flonwaldes.

21.02.2020

Dublin-Überstellungen nach Bulgarien: keine systemischen Mängel, aber Einzelfallprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien im Rahmen der Dublin-Überstellungen geprüft. Es gelangt zum Schluss, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien keine systemischen Mängel aufweisen, die ein vollständiges Aussetzen von Überstellungen in dieses Land rechtfertigen würden...

14.02.2020

Superprovisorische Massnahmen dahingefallen

Am 4. Dezember 2019 stoppte das Bundesverwaltungsgericht mittels superprovisorischen Massnahmen eine Kunstversteigerung. Wegen eines Nichteintretensentscheids fallen diese Massnahmen nun dahin.

16.01.2020

Strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen nach Italien

Das Bundesverwaltungsgericht kam bereits kürzlich zum Schluss, dass die von den italienischen Behörden gelieferten Garantien zu unspezifisch waren, da Familien, die aus der Schweiz nach Italien überstellt werden müssten, nach neuer Rechtslage nicht länger Zugang zu den Zweitaufnahmezentren haben.

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