Medienmitteilungen 2020

30.04.2020

Kein Freiheitsentzug bei Zuweisung in ein besonderes Zentrum des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Zuweisung eines Asylsuchenden in das Bundesasylzentrum in Les Verrières durch das Staatssekretariat für Migration und die im Zentrum geltenden Regeln keinen Freiheitsentzug darstellen...

16.04.2020

Sanktion gegen Musik Hug ist wirtschaftlich möglich

Aufgrund von Preisabsprachen im Flügel- und Klaviervertrieb büsste die Wettbewerbskommission die Musik Hug AG mit 445'000 Franken. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Sanktion als verhältnismässig und weist die Beschwerde des Musikunternehmens ab.

26.03.2020

Gerichtsbetrieb während der Coronakrise

In Ergänzung zum Bundesratsbeschluss hat das Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse zu den richterlichen Fristen und zur Zustellung von verfahrensrelevanten Akten gefasst. Den Rechtsprechungsbetrieb gewährleistet es unter anderem mit erweiterter Telearbeit.

25.03.2020

Asyl: Bundesverwaltungsgericht hält neue Fristen weitgehend ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat im ersten Jahr nach revidiertem Asylgesetz in 70 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsfristen eingehalten...

23.03.2020

Geschäftsbericht 2019: Grosse Arbeitslast und kürzere Verfahrensdauer

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2019.

26.02.2020

Baubewilligung für das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin erteilt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin abgewiesen. Der Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin zur Führung der t1 auf eigener Trasse auf der Rue de Genève rechtfertigt die Rodung des Flonwaldes.

21.02.2020

Dublin-Überstellungen nach Bulgarien: keine systemischen Mängel, aber Einzelfallprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien im Rahmen der Dublin-Überstellungen geprüft. Es gelangt zum Schluss, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien keine systemischen Mängel aufweisen, die ein vollständiges Aussetzen von Überstellungen in dieses Land rechtfertigen würden...

14.02.2020

Superprovisorische Massnahmen dahingefallen

Am 4. Dezember 2019 stoppte das Bundesverwaltungsgericht mittels superprovisorischen Massnahmen eine Kunstversteigerung. Wegen eines Nichteintretensentscheids fallen diese Massnahmen nun dahin.

16.01.2020

Strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen nach Italien

Das Bundesverwaltungsgericht kam bereits kürzlich zum Schluss, dass die von den italienischen Behörden gelieferten Garantien zu unspezifisch waren, da Familien, die aus der Schweiz nach Italien überstellt werden müssten, nach neuer Rechtslage nicht länger Zugang zu den Zweitaufnahmezentren haben.

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