Medienmitteilungen 2020

10.12.2020

Crypto-Affäre: Ausfuhrgesuche bleiben sistiert

Verschiedene Einzelausfuhrgesuche für Chiffriermodule und -geräte bleiben sistiert, bis die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft in dieser Sache abgeschlossen sind. Das Bundesverwaltungsgericht tritt nicht auf die diesbezüglichen Beschwerden der Crypto International AG und TCG Legacy AG in Liquidation ein.

10.12.2020

BVGer-Film gewinnt in Cannes

Der Unternehmensfilm des Bundesverwaltungsgerichts überzeugte die Jury des Wirtschaftsfilm-Festivals von Cannes. Die Produktion gewinnt einen Silber-Award der Kategorie Imagefilme.

13.11.2020

Asyl: Urteil zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in einem Grundsatzurteil zum Schluss, dass das Staatssekretariat für Migration bei der Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten hat. Es zeigt zudem auf, dass die vorläufige Aufnahme im Lauf der Jahre bedeutende gesetzliche Anpassungen erfahren hat, welche die Rechtsstellung von vorläufig Aufgenommenen stärken.

12.11.2020

Bahnhof Lausanne: Baubewilligung erteilt

Das Bundesverwaltungsgericht weist die beiden Beschwerden gegen den Umbau des Bahnhofs Lausanne ab. Der Ausbau der Gewerbeflächen ist rechtskonform und entspricht dem politischen Willen, die eidgenössischen Finanzen zu entlasten. Ausserdem sind die künftigen Lärmemissionen gesetzeskonform.

29.10.2020

Statistiken zu den Verfahren nach revidiertem Asylgesetz

18 Monate nach Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes sind die prozentualen Erledigungswerte am Bundesverwaltungsgericht fast identisch mit denjenigen nach dem ersten Jahr.

08.10.2020

Saurer-Pensionäre: Beschwerde abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde einer Gruppe pensionierter Saurer-Mitarbeiter/innen ab. Die Pensionäre verlangten von der Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen eine Beteiligung an Überschüssen und mehr Mitbestimmung.

18.09.2020

Stromspannung zwischen Bassecourt und Mühleberg kann erhöht werden

Die durch Swissgrid vorgesehene Kapazitätserhöhung der Hochspannungsleitung zwischen Bassecourt und Mühleberg verletzt nicht die Bundesgesetzgebung zum Umweltschutz und Leitungsbau. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte eingehalten werden.

16.09.2020

Chlorothalonil: Vorsorgliche Massnahmen gutgeheissen

In einem Zwischenentscheid weist das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen an, gewisse Informationen auf seiner Webseite zu Chlorothalonil vorübergehend zu entfernen.

16.09.2020

Sanktion gegen Lauber wird reduziert

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sanktionierte Bundesanwalt Michael Lauber aufgrund diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Teil der erhobenen Vorwürfe und reduziert die Sanktion um drei Prozentpunkte.

15.09.2020

Einbürgerung verweigert

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vom Staatssekretariat für Migration verweigerte ordentliche Einbürgerung des Sohnes eines ehemaligen Ministers aus Kasachstan. Grund sind die gegen ihn noch laufenden Rechtsverfahren.

16.07.2020

Amtshilfe an Frankreich: Keine Parteistellung mehr für die UBS

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und lehnt die Beschwerde der UBS ab.

09.07.2020

Faire Verfahren betreffend Familienasyl

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil1 einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Zudem kommt es zum Schluss, dass die Ergebnisse der Beweiswürdigung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren nicht ohne ...

18.06.2020

Triage bei beschleunigten Asylverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde eines Asylsuchenden gut, dessen Verfahren beschleunigt behandelt und entschieden wurde. Das Staatssekretariat für Migration hatte trotz Komplexität des Falles keine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorgenommen, mit der Folge, dass lediglich eine kurze Beschwerdefrist von 7 Arbeitstagen statt der ordentlichen 30 Kalendertage galt.

05.06.2020

Kommandant einer Grenzwachtregion zu Recht versetzt

Das Kommando des Grenzwachtkorps versetzte Ende 2018 den Kommandanten der Region IV an einen anderen Ort und in eine andere Funktion. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die verhängte Disziplinarmassnahme.

30.04.2020

Kein Freiheitsentzug bei Zuweisung in ein besonderes Zentrum des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Zuweisung eines Asylsuchenden in das Bundesasylzentrum in Les Verrières durch das Staatssekretariat für Migration und die im Zentrum geltenden Regeln keinen Freiheitsentzug darstellen...

16.04.2020

Sanktion gegen Musik Hug ist wirtschaftlich möglich

Aufgrund von Preisabsprachen im Flügel- und Klaviervertrieb büsste die Wettbewerbskommission die Musik Hug AG mit 445'000 Franken. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Sanktion als verhältnismässig und weist die Beschwerde des Musikunternehmens ab.

26.03.2020

Gerichtsbetrieb während der Coronakrise

In Ergänzung zum Bundesratsbeschluss hat das Bundesverwaltungsgericht Beschlüsse zu den richterlichen Fristen und zur Zustellung von verfahrensrelevanten Akten gefasst. Den Rechtsprechungsbetrieb gewährleistet es unter anderem mit erweiterter Telearbeit.

25.03.2020

Asyl: Bundesverwaltungsgericht hält neue Fristen weitgehend ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat im ersten Jahr nach revidiertem Asylgesetz in 70 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsfristen eingehalten...

23.03.2020

Geschäftsbericht 2019: Grosse Arbeitslast und kürzere Verfahrensdauer

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2019.

26.02.2020

Baubewilligung für das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin erteilt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin abgewiesen. Der Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin zur Führung der t1 auf eigener Trasse auf der Rue de Genève rechtfertigt die Rodung des Flonwaldes.

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