Asyl: Urteil zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in einem Grundsatzurteil1 zum Schluss, dass das Staatssekretariat für Migration bei der Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten hat. Es zeigt zudem auf, dass die vorläufige Aufnahme im Lauf der Jahre bedeutende gesetzliche Anpassungen erfahren hat, welche die Rechtsstellung von vorläufig Aufgenommenen stärken.

Symboldbild Admission provisoire
Foto: Keystone

Bei vorläufig aufgenommenen Ausländern oder Ausländerinnen prüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) periodisch, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme noch gegeben sind. Liegen diese im Einzelfall nicht mehr vor, hebt das SEM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an. Nach ständiger Rechtsprechung darf eine vorläufige Aufnahme grundsätzlich nur dann aufgehoben werden, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und eine Ausreise in einen Drittstaat oder eine Rückkehr in den Heimatstaat oder in das Land des letzten Wohnsitzes möglich und zumutbar ist. Ergibt die Überprüfung, dass diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, hat das SEM in einem zweiten Schritt eine Abwägung der im Einzelfall entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen.

Stetige Entwicklung
In seinem Grundsatzurteil skizziert das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Entwicklung der vorläufigen Aufnahme und zeigt auf, dass diese inzwischen eine Reihe von Rechten beinhaltet. Es hebt hervor, dass sich die Prüfung durch das SEM bei einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von der Prüfung unterscheidet, die bei der Gewährung derselben vorzunehmen ist. Der Verlust der vorläufigen Aufnahme, auf deren Grundlage ein Lebensplan in der Schweiz basiert, kann die Situation von sich bereits seit vielen Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhaltenden Personen einschneidend verändern. Das generell beim Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen geltende Verhältnismässigkeitsprinzip ist deshalb laut BVGer auch bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 84 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) anzuwenden.

Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Einzelfall
Im vorliegenden Fall kommt das BVGer nach einer Interessenabwägung zum Schluss, dass die vorläufige Aufnahme des Betroffenen aufrechterhalten werden muss. Dies insbesondere angesichts seines Alters, der Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz, des Grades seiner Integration und der Tatsache, dass er weder strafrechtlich verurteilt noch betrieben wurde und dass keine Verlustscheine gegen ihn bestehen.

Dieses Urteil ist abschliessend und kann deshalb nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

1 Dieses Urteil wurde durch die versammelte Richterschaft der Abteilungen IV, V und VI koordiniert und hat über den Einzelfall hinaus für eine Mehrzahl von Verfahren Gültigkeit.

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