Dublin-Überstellungen nach Bulgarien: keine systemischen Mängel, aber Einzelfallprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien im Rahmen der Dublin-Überstellungen geprüft. Es gelangt zum Schluss, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien keine systemischen Mängel aufweisen, die ein vollständiges Aussetzen von Überstellungen in dieses Land rechtfertigen würden. Es soll auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung festgelegt werden, ob auf eine Überstellung des betreffenden Asylsuchenden in dieses Land zu verzichten ist oder nicht.

 

 
Foto: Keystone
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Die Kammerpräsidenten der Abteilungen IV, V und VI haben am 17. Februar 2020 beschlossen, dieses Urteil als «Referenzurteil» zu veröffentlichen.

Eine Asylsuchende aus Sri Lanka, die zuerst in Bulgarien um Asyl ersuchte, kam in die Schweiz und stellte hier erneut Antrag auf Asyl. In Erwägung dessen, dass kein Grund gegen eine Überstellung der Asylsuchenden nach Bulgarien vorlag, trat das Staatsekretariat für Migration (SEM) gemäss Dublin-Abkommen auf das Asylgesuch nicht ein; diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens machte die Asylsuchende geltend, dass sie unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die in Bulgarien nicht angemessen behandelt werden könne, dass sie riskiere, keinen Zugang zu den ordentlichen Aufnahmeleistungen zu erhalten aufgrund der Tatsache, dass ihr Asylgesuch von den bulgarischen Behörden bereits abgewiesen worden sei, dass sie sogar riskiere, inhaftiert und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt zu werden und dass sie schliesslich riskiere, entgegen dem Non-Refoulement-Gebot in ihr Ursprungsland zurückgeschafft zu werden.

Infolge der Beschwerde der Asylsuchenden gegen den Entscheid des SEM, ihren Antrag auf Wiedererwägung abzuweisen, prüfte das BVGer eingehend die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien im Allgemeinen sowie die persönliche Situation der Asylsuchenden im Besonderen.

Keine systemischen Mängel
Auf der Grundlage verschiedener Berichte kam das BVGer zum Schluss, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien zwar besorgniserregende Mängel aufweisen würden, jedoch nicht so schwerwiegende, dass sie als systemisch gewertet werden könnten und somit eine vollständige Aussetzung von Überstellungen nach Bulgarien rechtfertigen würden.

Lage von besonders vulnerablen Asylsuchenden
Da keine systemischen Mängel vorliegen, kommt das BVGer zum Schluss, dass auch eine allgemeine Aussetzung von Überstellungen besonders vulnerabler Asylsuchender nach Bulgarien nicht gerechtfertigt sei. Eine solche Überstellung sei nur dann möglich, nachdem eine detaillierte Prüfung eines jeden Einzelfalls durchgeführt wurde, damit ausgeschlossen werden könne, dass der betreffende Asylsuchende bei seiner Rückkehr nach Bulgarien unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt wäre. Diese Prüfung könne auch das Einholen konkreter und vorgängiger Garantien von den bulgarischen Behörden umfassen.

Prüfung des Einzelfalls
Im konkreten Fall handelt es sich bei der Asylsuchenden um eine besonders vulnerable Person, bei welcher der Verzicht auf eine Überstellung nach Bulgarien gerechtfertigt ist. Das BVGer hat diesbezüglich nicht nur den fragilen Gesundheitszustand der Betroffenen berücksichtigt, sondern auch den Stand ihres Asylverfahrens in Bulgarien, die Aussichten auf medizinische Behandlung der Betroffenen und ganz allgemein die Aufnahmebedingungen (bzw. Haftbedingungen), denen sie bei einer Rückkehr in dieses Land ausgesetzt wäre.

Pro Jahr behandelt das BVGer nur wenige Beschwerden zu Dublin-Überstellungen nach Bulgarien. Dieses Urteil ist endgültig und kann deshalb nicht beim Bundesgericht angefochten werden.
 

 

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