Medienmitteilungen 2021

11.06.2021

Beschwerde gegen Maskentragpflicht im öV abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Bundesamts für Gesundheit, nicht auf das Gesuch von 396 Privatpersonen einzutreten. Die Personen ersuchten das Bundesamt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet seien, in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Gesichtsmaske zu tragen.

10.06.2021

Islamistischer Terrorismus: Entzug des Schweizer Bürgerrechts gerechtfertigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entzug des Schweizer Bürgerrechts gegenüber einem türkisch-schweizerischen Doppelbürger. Er organisierte propagandistische und proselytistische Aktionen zugunsten der Terrorgruppe «Jabhat Al-Nusra» und unterstützte den Zugang zweier Foreign Fighters zum syrisch-irakischen Kriegsgebiet. Gemäss Gericht war das Verhalten des Betroffenen den Interessen und dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig.

19.05.2021

20-jährige Einreisesperre für Mitglied der ‘Ndrangheta

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung des Bundesamtes für Polizei, für ein einflussreiches Mitglied der ‘Ndrangheta ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein zu verhängen. Es stellt fest, dass der italienische Staatsangehörige eine ernsthafte Bedrohung für die innere und die äussere Sicherheit der Schweiz darstellt.

06.05.2021

Härtefall: Aufenthaltsbewilligung für mauritische Transgender-Frau verlängert

Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen persönlichen Gründen für eine mauritische Staatsangehörige. Da ihr Herkunftsland Transgender-Menschen nicht anerkennt, kommt das Gericht zum Schluss, dass die Wiedereingliederung und ärztliche Betreuung der Betroffenen bei einer Heimkehr gefährdet wären.

29.04.2021

Schadensrisiko für die Schweiz bei Zugang zu amtlichen Dokumenten

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung hat einer Journalistin den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf eine Ausnahmeregelung des Öffentlichkeitsgesetzes zu Recht verwehrt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

28.04.2021

Hustenmittel mit psychoaktiven Substanzen kommen nicht in Drogerien

Das Bundesverwaltungsgericht stützt in zwei Piloturteilen den Entscheid von Swissmedic, gewisse Hustenmittel als rezeptpflichtig einzustufen. Ihre Wirkstoffe gehören zu den psychoaktiven Substanzen und dürfen gemäss revidiertem Heilmittelrecht einzig durch Ärztinnen oder Apotheker abgegeben werden.

15.04.2021

Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten übernehmen

Eine Richterin des Bundesstrafgerichts muss für Anwaltskosten entschädigt werden, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

08.04.2021

Neue DAB+-Konzession für die Romandie

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung der Eidgenössischen Kommunikationskommission und genehmigt die Erteilung einer weiteren DAB+-Funkkonzession für die Romandie an die DABCOM AG. Das eingereichte Angebot erzielte bei den Kriterien Medienvielfalt und Wirtschaftlichkeit die besten Bewertungen.

25.03.2021

Naxoo SA wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sanktioniert

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Grundsatz die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen die Naxoo SA verhängt hat. Das Gericht reduziert jedoch die Busse auf rund 3,25 Millionen Franken.

22.03.2021

Geschäftsbericht 2020: Digitalisierung vorangebracht

Im Pandemiejahr 2020 schloss das Bundesverwaltungsgericht dank erweiterter Telearbeit und verstärkter Digitalisierung ungefähr gleich viele Fälle ab, wie es Neueingänge verzeichnete: 6499 abgeschlossenen Fällen standen 6595 neue Fälle gegenüber.

03.03.2021

Aufenthaltsbewilligungen zu Recht abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie. Die Anwesenheit des Betroffenen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und darüber hinaus dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden.

18.02.2021

Chlorothalonil: Zweite Zwischenverfügung

Das Bundesverwaltungsgericht heisst Anträge der Syngenta Agro AG auf vorsorgliche Massnahmen gut. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist gehalten, vier Abbauprodukte von Chlorothalonil einstweilen nicht als «toxikologisch relevant» zu bezeichnen.

03.02.2021

Dublin-Verfahren: Urteil zum Recht auf Familienleben

Das Recht auf Familienleben ist gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil.

28.01.2021

Aufenthaltsbewilligung eines französischen Arztes nicht verlängert

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines französischen Arztes ab. Es kommt zum Schluss, dass der Betroffene durch frühere Verurteilungen und aktuelle strafrechtliche Verfahren eine Gefahr für die öffentliche Ordnung der Schweiz und insbesondere für die Gemeinschaft der Sozialversicherten darstellt.

28.01.2021

Asyl für prominentes Paar aus Kasachstan

Das Bundesverwaltungsgericht gewährt einem kasachischen Paar, das heute geschieden ist, Asyl. Es kommt zum Schluss, dass das Paar im Fall einer Rückkehr in sein Land ein unfaires Strafverfahren riskiert. Das Paar bekleidete im kasachischen Regime vormals hochrangige Ämter.

18.01.2021

Beschwerde von Pilatus gutgeheissen

Die Pilatus Flugzeugwerke AG muss seine in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geleistete Unterstützung bei Wartungs- und Reparaturdienstleistungen vorerst nicht einstellen. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

13.01.2021

Italienisches Gruppenersuchen um Steueramtshilfe ist zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von zwei italienischen Steuerpflichtigen ab und bestätigt, dass die sie betreffenden Bankdaten an die italienische Steuerbehörde übermittelt werden können. Das italienische Gruppenersuchen um Steueramtshilfe betreffend einige sogenannte «renitente italienische Steuerpflichtige», die gestützt auf ein Verhaltensmuster identifiziert wurden, ist zulässig.

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