Medienmitteilungen 2021

08.04.2021

Neue DAB+-Konzession für die Romandie

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung der Eidgenössischen Kommunikationskommission und genehmigt die Erteilung einer weiteren DAB+-Funkkonzession für die Romandie an die DABCOM AG. Das eingereichte Angebot erzielte bei den Kriterien Medienvielfalt und Wirtschaftlichkeit die besten Bewertungen.

25.03.2021

Naxoo SA wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sanktioniert

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Grundsatz die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen die Naxoo SA verhängt hat. Das Gericht reduziert jedoch die Busse auf rund 3,25 Millionen Franken.

22.03.2021

Geschäftsbericht 2020: Digitalisierung vorangebracht

Im Pandemiejahr 2020 schloss das Bundesverwaltungsgericht dank erweiterter Telearbeit und verstärkter Digitalisierung ungefähr gleich viele Fälle ab, wie es Neueingänge verzeichnete: 6499 abgeschlossenen Fällen standen 6595 neue Fälle gegenüber.

03.03.2021

Aufenthaltsbewilligungen zu Recht abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie. Die Anwesenheit des Betroffenen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und darüber hinaus dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden.

18.02.2021

Chlorothalonil: Zweite Zwischenverfügung

Das Bundesverwaltungsgericht heisst Anträge der Syngenta Agro AG auf vorsorgliche Massnahmen gut. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist gehalten, vier Abbauprodukte von Chlorothalonil einstweilen nicht als «toxikologisch relevant» zu bezeichnen.

03.02.2021

Dublin-Verfahren: Urteil zum Recht auf Familienleben

Das Recht auf Familienleben ist gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil.

28.01.2021

Aufenthaltsbewilligung eines französischen Arztes nicht verlängert

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines französischen Arztes ab. Es kommt zum Schluss, dass der Betroffene durch frühere Verurteilungen und aktuelle strafrechtliche Verfahren eine Gefahr für die öffentliche Ordnung der Schweiz und insbesondere für die Gemeinschaft der Sozialversicherten darstellt.

28.01.2021

Asyl für prominentes Paar aus Kasachstan

Das Bundesverwaltungsgericht gewährt einem kasachischen Paar, das heute geschieden ist, Asyl. Es kommt zum Schluss, dass das Paar im Fall einer Rückkehr in sein Land ein unfaires Strafverfahren riskiert. Das Paar bekleidete im kasachischen Regime vormals hochrangige Ämter.

18.01.2021

Beschwerde von Pilatus gutgeheissen

Die Pilatus Flugzeugwerke AG muss seine in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geleistete Unterstützung bei Wartungs- und Reparaturdienstleistungen vorerst nicht einstellen. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

13.01.2021

Italienisches Gruppenersuchen um Steueramtshilfe ist zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von zwei italienischen Steuerpflichtigen ab und bestätigt, dass die sie betreffenden Bankdaten an die italienische Steuerbehörde übermittelt werden können. Das italienische Gruppenersuchen um Steueramtshilfe betreffend einige sogenannte «renitente italienische Steuerpflichtige», die gestützt auf ein Verhaltensmuster identifiziert wurden, ist zulässig.

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