Asyl für prominentes Paar aus Kasachstan

Das Bundesverwaltungsgericht gewährt einem kasachischen Paar, das heute geschieden ist, Asyl. Es kommt zum Schluss, dass das Paar im Fall einer Rückkehr in sein Land ein unfaires Strafverfahren riskiert. Das Paar bekleidete im kasachischen Regime vormals hochrangige Ämter.

Symbolbild kazakh

Das Paar reiste 2007 in die Schweiz ein und stellte 2011 ein erstes und 2013 ein zweites Asylgesuch. Im Juli 2013 wies das Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch der Gesuchsteller ein erstes Mal ab. Es kam zum Schluss, die vorgebrachten Gründe seien für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG) nicht relevant. Im Dezember 2013 stellte das Paar ein neues Asylgesuch, in dem es neue Tatsachen geltend machte. Im November 2016 verneinte das Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals BFM), auch die Asylrelevanz der neuen Gründe und wies ihr Gesuch ein zweites Mal ab. Das Paar focht den Entscheid des SEM diesmal beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) an.

Besonderes Profil
Das BVGer stellt in seinem Urteil fest, dass die Flucht des Paars ins Ausland und seine politische Oppositionstätigkeit einen Akt der Illoyalität gegenüber dem ehemaligen Präsidenten von Kasachstan darstellen und dass dieser trotz seines Rücktritts im Jahr 2019 immer noch Einfluss auf das Justizsystem seines Landes hat. Im Fall einer Rückkehr in sein Land würde das Paar riskieren, Justizverfahren ausgesetzt zu werden, die mit Blick auf den besonderen Kontext des Einzelfalls unfair wären. Das Risiko eines unfairen Verfahrens ist im Sinne von Artikel 3 AsylG asylrelevant. Zudem führte das kasachische Regime sowohl in Kasachstan als auch in der Schweiz Medienkampagnen gegen dieses Paar. Das Paar wurde auch Cyberangriffen, einer Überwachung durch den kasachischen Geheimdienst in der Schweiz und mehreren Strafverfahren in seinem Heimatstaat und im Ausland ausgesetzt. Ferner hat der Ehemann ein Buch publiziert, in welchem er den ehemaligen Präsidenten von Kasachstan kritisiert.

Das Paar verfügt somit über ein besonderes Profil, aufgrund dessen es im Fall einer Rückkehr ins Heimatland spezifisch exponiert wäre. Aus diesem Grund kommt das BVGer zum Schluss, dass diesen Personen Asyl zu gewähren ist. Diese Urteile sind abschliessend und können deshalb nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

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