Aufenthaltsbewilligungen zu Recht abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie. Die Anwesenheit des Betroffenen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und darüber hinaus dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden.

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2016 beantragte ein venezolanischer Staatsangehöriger beim Bevölkerungs- und Migrationsamt des Kantons Genf Aufenthaltsbewilligungen für seine Ehefrau, den gemeinsamen Sohn und sich selbst. Das Amt erteilte die Bewilligungen insbesondere, weil sie aus steuerlichen Gründen für den Kanton von grossem Interesse waren. Dieser Entscheid wurde von Amtes wegen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) unterbreitet, welches die Zustimmung jedoch ablehnte. Hiergegen reichten die Betroffenen im Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ein.

Korruptions- und Geldwäschereiverdacht
Gegen das ehemalige venezolanische Regierungsmitglied, für das die Unschuldsvermutung gilt, laufen in mehreren Ländern Strafverfahren im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereiaffären. Über diese Verfahren wurde in den schweizerischen und internationalen Medien vielfach berichtet. In einem Bericht des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) wird zudem erwähnt, dass ausländische Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Geldwäschereiermittlungen verschiedentlich um Informationen über den Beschwerdeführer ersuchten. Auch sprach sich das Fedpol gegen die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligungen aus. Ausserdem stellten die USA ein Auslieferungsgesuch an das Land, in dem der Betroffene seinen aktuellen Wohnsitz hat.

Ermessen des SEM
Im vorliegenden Fall kommt das BVGer zum Schluss, dass das SEM sein weites Ermessen nicht missbraucht hat. Das Staatssekretariat hat die öffentlichen Interessen, die persönliche Situation des Ausländers und das Ausmass seiner Integration berücksichtigt. Obwohl ein steuerliches Interesse des Kantons besteht, wird deutlich, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde. Auch ist es nicht im Interesse der Schweiz, ihrem Ansehen und ihren internationalen Beziehungen zu schaden, indem sie Personen auf ihrem Staatsgebiet akzeptiert, denen Korruption und Geldwäscherei vorgeworfen wird. Darüber hinaus kann die Familie keine engen Beziehungen und keine besonderen persönlichen Bindungen zur Schweiz nachweisen.

Das BVGer folgert, dass das SEM sich bei der Ablehnung der Aufenthaltsbewilligungen auf hinreichend konkrete und gewichtige Elemente abgestützt hat und weist die Beschwerde ab. Dieses Urteil ist abschliessend und kann deshalb nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

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