Dublin-Verfahren: Urteil zum Recht auf Familienleben

Das Recht auf Familienleben ist gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil(1).

Flüchtlingsfamilie auf Spaziergang
Symbolbild: Keystone

Im Falle einer syrischen Frau entschieden die Schweizer Behörden zunächst in einem Dublin-Verfahren rechtskräftig(2), dass nicht die Schweiz, sondern Kroatien für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständig ist. Die Gesuchstellerin machte damals zwar geltend, sie wolle einen in der Schweiz seit mehreren Jahren vorläufig aufgenommenen Landsmann heiraten. Mit diesem führte sie aber bis zu ihrer Einreise keine Paarbeziehung, weshalb die Familienbestimmungen der Dublin-Verordnung nicht zur Anwendung kamen. Die Betroffene wurde nach Kroatien überstellt und die beiden blieben in Kontakt. Später reiste sie hochschwanger wieder in die Schweiz ein und lebt seither mit dem gemeinsamen Kind beim Partner. In mehreren Folgegesuchen, so auch im Vorliegenden, wehrte sie sich gegen die erneute Überstellung nach Kroatien. Argumentiert wird, das Paar habe inzwischen in der Schweiz geheiratet und es sei ein zweites Kind geboren worden, weshalb spätestens jetzt eine schützenswerte Familie bestehe. Das Asylgesuch müsse daher in der Schweiz geprüft werden, ansonsten sei das Recht auf Familienleben nach Artikel 8 EMRK verletzt.

Differenzierte Auslegung von Artikel 8 EMRK
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) vertritt die Ansicht, dass nun zwar eine gelebte familiäre Beziehung vorliege. Die Beschwerdeführerin könne sich aber von vornherein nicht auf Artikel 8 EMRK berufen, da ihr Ehemann in der Schweiz nur vorläufig aufgenommen sei und kein gefestigtes Aufenthaltsrecht habe.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) folgt in seinem Urteil dieser Ansicht nicht. Es orientiert sich bei der Auslegung zu Artikel 8 EMRK an der gefestigten Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Das BVGer hält fest, dass eine Familie grundsätzlich die Prüfung ihrer Rechte im Lichte von Artikel 8 EMRK verlangen kann, unabhängig vom Aufenthaltsstatus des in der Schweiz lebenden Familienmitglieds. Das Gericht stellt aber klar, dass Artikel 8 EMRK keinen absoluten Anspruch auf einen gemeinsamen Aufenthalt in der Schweiz garantiert. Artikel 8 EMRK verpflichtet die Schweiz nur dann zur Durchführung des Asylverfahrens, wenn eine Interessenabwägung zum Ergebnis führt, dass das Interesse der Familie an der Fortführung des Familienlebens in der Schweiz höher zu gewichten ist als das öffentliche Interesse am Vollzug eines rechtskräftigen Überstellungsentscheids.

Interessenabwägung im konkreten Fall
Im konkreten Verfahren fällt die Interessenabwägung zu Ungunsten der Familie aus. Ins Gewicht fällt nach Ansicht der Richterschaft unter anderem, dass die Beziehung erst eingegangen wurde, nachdem die Beschwerdeführerin in die Schweiz eingereist war und die Zuständigkeit Kroatiens feststand. Die Beschwerdeführerin setzte sich sodann über ein bestehendes Einreiseverbot hinweg. Mit der zwischenzeitlich erfolgten Heirat in der Schweiz und der Geburt eines weiteren Kindes hat das Paar im Wissen um die unsichere Situation Tatsachen geschaffen. Die Trennung der Familie für die Dauer des Asylverfahrens in Kroatien sieht das Gericht zwar als einschneidend an, die Familie kann den Kontakt aber während dieser Zeit aufrechterhalten. Das zu berücksichtigende Kindeswohl und die Verfahrensdauer führen zu keinem anderen Ergebnis. Die Schweiz ist daher nicht verpflichtet, das Asylgesuch zu prüfen.

Ermessensspielraum der Vorinstanz
Das Gericht weist das Verfahren dennoch an das SEM zurück. Im Dublin-Verfahren verfügt das SEM über ein Ermessen, aus humanitären Gründen ein Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen. Eine solche Ermessensprüfung hat immer zu erfolgen. Sie wurde im vorliegenden Verfahren trotz Aufforderung durch das Gericht nicht vollumfänglich vorgenommen.

Dieses Urteil ist abschliessend und kann deshalb nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

...

(1)
Dieses Urteil wurde durch die versammelte Richterschaft der Abteilungen IV, V und VI koordiniert. Die darin enthaltene juristische Würdigung hat über den Einzelfall hinaus für eine Mehrzahl von Verfahren Gültigkeit.

(2)
Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2027/2016 vom 27. Mai 2016

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