Swisscom: Sanktion weitgehend bestätigt

Die Wettbewerbskommission hat Swisscom im Jahr 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit 7.9 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab, reduziert aber den Sanktionsbetrag auf rund 7.4 Mio. Franken.

Symbolbild swisscom WEB
Foto: Keystone

Die Post schrieb 2008 die Errichtung und den Betrieb eines «Wide Area Network» (WAN) für ihre Poststandorte aus. Swisscom erhielt den Zuschlag. Sunrise machte geltend, für die Anbindung der Poststellen sei sie auf Vorleistungen von Swisscom angewiesen gewesen. Aufgrund der hohen Vorleistungspreise von Swisscom habe sie kein konkurrenzfähiges Angebot unterbreiten können.

Swisscom hat gemäss dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sowohl gegenüber der Post als auch gegenüber Sunrise unangemessene Preise erzwungen. Sunrise sei hinsichtlich der Poststandorte, die sie weder mit regulierten noch mit eigenen Produkten habe abdecken können, auf die unangemessen teuren kommerziellen Vorleistungsprodukte von Swisscom angewiesen gewesen. Da es Sunrise zudem nicht möglich gewesen wäre, eine Marge zu erzielen, habe Swisscom seine besondere Marktmacht in Form einer sogenannten Kosten-Preis-Schere missbraucht. Mit der auferlegten Sanktion wird unter anderem der Gewinn abgeschöpft, den Swisscom mit dem unzulässigen Verhalten erzielt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Swisscom bereits in einem früheren Urteil (B-7633/2009, «Swisscom Preispolitik ADSL») die Anwendung einer Kosten-Preis-Schere vorgeworfen.

Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

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