Medienmitteilungen 2022

20.12.2022

Preisabsprachen in der Luftfracht teilweise bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hebt es ein Verbot gegenüber den Fluggesellschaften auf, sich über einschlägige Informationen auszutauschen.

15.12.2022

Gericht bestätigt 20-jähriges Einreiseverbot

Ein italienischer Staatsangehöriger hat sich wiederholt wegen sexuellem Missbrauch von Minderjährigen strafbar gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt ein gegen ihn ausgesprochenes Einreiseverbot von 20 Jahren.

07.12.2022

Anpassung der Wartefrist für Familiennachzüge

Wenn vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen einen Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen, ist ab sofort die gesetzliche Wartefrist von drei Jahren nicht mehr strikt und automatisch anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht passt seine Rechtsprechung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.

01.12.2022

Zuständigkeit des SEM bei Einreiseverboten

Seitdem die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in Kraft getreten sind, hat sich die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration im Bereich der Einreiseverbote geändert. Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Zuständigkeit in einem aktuellen Urteil.

10.11.2022

Genugtuung wegen Körperverletzung zugesprochen

Eine schwangere Syrerin wurde 2014 trotz Schmerzen von Brig nach Italien rückgeführt. Das Grenzwachtkorps unterliess es, medizinische Hilfe beizuziehen. Das Bundesverwaltungsgericht spricht ihr deshalb eine Genugtuung zu.

02.11.2022

Public Clouds: keine vorsorglichen Massnahmen

Im Rahmen der von der Bundesverwaltung geplanten möglichen Auslagerung von Daten in Public Clouds ersuchte eine Privatperson das Bundesverwaltungsgericht, dieses Vorhaben generell zu untersagen. Zudem verlangte sie vorsorgliche Massnahmen.

01.09.2022

SBB haben Fremdwerbeflächen korrekt vergeben

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der TX Group ab, die sich gegen den Zuschlag für die Nutzung der SBB-Fremdwerbeflächen an die Allgemeine Plakatgesellschaft richtete.

24.08.2022

TV-Spot verstösst nicht gegen Verbot politischer Werbung

Die Fernsehstationen von CH Media haben 2020 nicht gegen das Verbot politischer Werbung vor Abstimmungen verstossen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung eines TV-Werbefilms.

03.08.2022

Neue Axenstrasse: Beschwerde abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» ab. Erstmals äussert es sich zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention in Bezug auf ein Infrastrukturprojekt.

27.07.2022

Professorin führt die Analyse zur Spruchkörperbildung durch

Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht überprüft das System der Spruchkörperbildung nun mit Unterstützung von Daniela Thurnherr, Professorin an der Universität Basel und nebenamtliche Richterin. Der unabhängige Bericht wird Mitte Januar 2023 erwartet.

08.07.2022

Asylwesen: Bundessubventionen für die Kantone

Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen.

08.06.2022

Sport im Pay-TV: Sanktion von 71.8 Mio. Franken bestätigt

Die Wettbewerbskommission hat Swisscom, Cinetrade und Teleclub im Jahr 2016 wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fussball- und Eishockeyübertragungen mit 71.8 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab und bestätigt die Sanktion.

19.05.2022

Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung

Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht unterzieht sein System einer unabhängigen Überprüfung durch eine fachkundige Person. Die Medienberichterstattung vom Mittwoch enthält indes Vorwürfe, von denen sich das Gericht distanziert.

29.04.2022

Kündigung von Armeeangehörigen bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kündigung der Arbeitsverträge von vier Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte, welche die Covid-19-Impfung verweigerten.

29.04.2022

Bundesverwaltungsgericht distanziert sich von tendenziöser Berichterstattung

Die Zeitschrift «Die Weltwoche» erhebt in ihrer Ausgabe 17/2022 schwere Vorwürfe gegen die Generalsekretärin des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verwaltungskommission distanziert sich von der tendenziösen Berichterstattung.

27.04.2022

Strengere Kriterien bei Überstellungen nach Griechenland

Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von anerkannten Schutzberechtigen nach Griechenland. Bei vulnerablen Personen gelten fortan strengere Kriterien.

22.04.2022

Lockerungen bei Dublin-Überstellungen nach Italien

Auch bei Personen mit gravierenden Gesundheitsproblemen, die noch kein Asylgesuch in Italien gestellt haben, sind im Rahmen von sog. «take charge»-Überstellungen nach dem Dublin-Abkommen keine vorgängigen Garantien mehr einzuholen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil entschieden.

21.04.2022

Gerichtsentscheid zur Kündigung einer ETH-Professorin

Gemäss Bundesverwaltungsgericht war die Kündigung einer Professorin der ETH Zürich weder missbräuchlich noch geschlechterdiskriminierend. Da es der Kündigung aber an einer vorangehenden Mahnung fehlte, spricht das Gericht der Professorin eine Entschädigung von acht Monatslöhnen zu.

17.03.2022

Geschäftsbericht 2021: Abbau der hängigen Verfahren

Obwohl die Coronapandemie auch das Jahr 2021 stark prägte, konnte das Bundesverwaltungsgericht die Anzahl hängiger Fälle verringern.

04.03.2022

Wölfe aus dem Stagias-Rudel dürfen nicht abgeschossen werden

Auf der Alp Lavaz rissen Wölfe im Sommer 2021 insgesamt elf Schafe. Weil aber drei Schafe ausserhalb des geschützten Weidegebiets erlegt wurden, bestätigt das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des Bundesamtes für Umwelt, drei Jungtiere des Wolfsrudels nicht zum Abschuss freizugeben.

23.02.2022

Urteil betreffend Projektierungszone für künftige SBB-Werkstätte

Das Bundesamt für Verkehr legte eine Projektierungszone für den Bau der künftigen SBB-Werkstätte in Arbedo-Castione fest. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt nun die dagegen erhobenen Beschwerden für unzulässig wegen mangelnder Legitimation der Beschwerdeführenden.

12.01.2022

Justitia 4.0: Gerichtsentscheid zur Ausschreibung

Der Verein Digitale Gesellschaft sowie ein Schweizer IT-Unternehmen sind nicht legitimiert, gerichtlich gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht tritt daher nicht auf ihre Beschwerden ein.

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