Medienmitteilungen 2021

22.12.2021

Anerkennung der Staatenlosigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum schutzwürdigen Interesse an einer Entscheidung über ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Es heisst die Beschwerde eines Kurden aus Syrien gut, dessen Gesuch das Staatssekretariat für Migration abgewiesen hat.

15.12.2021

Neues Präsidium am Bundesverwaltungsgericht

Ab dem 1. Januar 2022 werden Vito Valenti als Präsident und Kathrin Dietrich als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts wirken.

01.12.2021

Keine Temporeduktion zwischen Zürich-Nord und Brüttisellen

Auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt der Schweiz wäre eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht unverhältnismässig. Zu diesem und weiteren Schlüssen kommt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen.

22.10.2021

Dublin-Verfahren: Familien dürfen wieder nach Italien überstellt werden

Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, darf die Schweiz im Rahmen der Dublin-Bestimmungen wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil entschieden.

20.10.2021

«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden

Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Damit kann das Bundesamt für Bauten und Logistik die Verträge zur «Public Cloud»-Vergabe mit den Zuschlagsempfängerinnen abschliessen.

05.10.2021

Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission gegenüber Swisscom. Demnach sind beim Ausbau des Glasfasernetzes die bisher gängigen Standards einzuhalten.

15.09.2021

Flughafen Zürich: Nachtverkehr muss überarbeitet werden

Das Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gut. Die Lärmauswirkungen der Abend- und Nachtstunden wurden nicht korrekt abgebildet und müssen neu festgesetzt werden.

03.09.2021

Erleichterte Einbürgerung bei eingetragener Partnerschaft (noch) nicht zugänglich

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, nicht auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eines in eingetragener Partnerschaft lebenden Mannes einzutreten. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass damit das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot verletzt worden ist und erlässt dem Betroffenen die Verfahrenskosten.

29.07.2021

Einreiseverbot gegen Bulat Chagaev auf acht Jahre reduziert

Das Bundesverwaltungsgericht setzt das Ablaufdatum des Einreiseverbots von Bulat Chagaev in die Schweiz, nach Liechtenstein und in den Schengenraum auf den 26. August 2026 fest.

13.07.2021

Swisscom: Sanktion weitgehend bestätigt

Die Wettbewerbskommission hat Swisscom im Jahr 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit 7.9 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab, reduziert aber den Sanktionsbetrag auf rund 7.4 Mio. Franken.

11.06.2021

Beschwerde gegen Maskentragpflicht im öV abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Bundesamts für Gesundheit, nicht auf das Gesuch von 396 Privatpersonen einzutreten. Die Personen ersuchten das Bundesamt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet seien, in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Gesichtsmaske zu tragen.

10.06.2021

Islamistischer Terrorismus: Entzug des Schweizer Bürgerrechts gerechtfertigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entzug des Schweizer Bürgerrechts gegenüber einem türkisch-schweizerischen Doppelbürger. Er organisierte propagandistische und proselytistische Aktionen zugunsten der Terrorgruppe «Jabhat Al-Nusra» und unterstützte den Zugang zweier Foreign Fighters zum syrisch-irakischen Kriegsgebiet. Gemäss Gericht war das Verhalten des Betroffenen den Interessen und dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig.

19.05.2021

20-jährige Einreisesperre für Mitglied der ‘Ndrangheta

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung des Bundesamtes für Polizei, für ein einflussreiches Mitglied der ‘Ndrangheta ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein zu verhängen. Es stellt fest, dass der italienische Staatsangehörige eine ernsthafte Bedrohung für die innere und die äussere Sicherheit der Schweiz darstellt.

06.05.2021

Härtefall: Aufenthaltsbewilligung für mauritische Transgender-Frau verlängert

Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen persönlichen Gründen für eine mauritische Staatsangehörige. Da ihr Herkunftsland Transgender-Menschen nicht anerkennt, kommt das Gericht zum Schluss, dass die Wiedereingliederung und ärztliche Betreuung der Betroffenen bei einer Heimkehr gefährdet wären.

29.04.2021

Schadensrisiko für die Schweiz bei Zugang zu amtlichen Dokumenten

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung hat einer Journalistin den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf eine Ausnahmeregelung des Öffentlichkeitsgesetzes zu Recht verwehrt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

28.04.2021

Hustenmittel mit psychoaktiven Substanzen kommen nicht in Drogerien

Das Bundesverwaltungsgericht stützt in zwei Piloturteilen den Entscheid von Swissmedic, gewisse Hustenmittel als rezeptpflichtig einzustufen. Ihre Wirkstoffe gehören zu den psychoaktiven Substanzen und dürfen gemäss revidiertem Heilmittelrecht einzig durch Ärztinnen oder Apotheker abgegeben werden.

15.04.2021

Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten übernehmen

Eine Richterin des Bundesstrafgerichts muss für Anwaltskosten entschädigt werden, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

08.04.2021

Neue DAB+-Konzession für die Romandie

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung der Eidgenössischen Kommunikationskommission und genehmigt die Erteilung einer weiteren DAB+-Funkkonzession für die Romandie an die DABCOM AG. Das eingereichte Angebot erzielte bei den Kriterien Medienvielfalt und Wirtschaftlichkeit die besten Bewertungen.

25.03.2021

Naxoo SA wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sanktioniert

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Grundsatz die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen die Naxoo SA verhängt hat. Das Gericht reduziert jedoch die Busse auf rund 3,25 Millionen Franken.

22.03.2021

Geschäftsbericht 2020: Digitalisierung vorangebracht

Im Pandemiejahr 2020 schloss das Bundesverwaltungsgericht dank erweiterter Telearbeit und verstärkter Digitalisierung ungefähr gleich viele Fälle ab, wie es Neueingänge verzeichnete: 6499 abgeschlossenen Fällen standen 6595 neue Fälle gegenüber.