Abteilung I

In die Zuständigkeit der Abteilung I fallen Geschäfte aus den Rechtsgebieten Staatshaftung und Regress, Bundespersonal und Datenschutz.

Dazu gehören auch die Belange der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, Turnen und Sport, Militär, Bevölkerungs- und Zivilschutz und Kriegsmaterial. Zu den Abgaben gehören die Rechtsgebiete Zollwesen, Steuern und Alkohol. Natur- und Heimatschutz, Fuss- und Wanderwege, Raumplanung und Enteignungen fallen ebenso in die Zuständigkeit der Abteilung I wie Infrastrukturprojekte, Wasserrecht, Nationalstrassen, Energie, Verkehr und Transport, Umwelt- und Gewässerschutz, Post- und Fernmeldewesen, Radio und Fernsehen, Wald und Jagd.

Die Abteilung I beaufsichtigt zudem die Geschäftsführung der Schätzungskommissionen in Enteignungssachen sowie ihre Präsidenten und Präsidentinnen. Des Weiteren befasst Sie sich mit den Genehmigungsverfahren nach dem Nachrichtendienstgesetz. Ihre Urteile sind in der Regel nicht letztinstanzlich, das heisst, sie können an das Bundesgericht weitergezogen werden.

https://www.bvger.ch/content/bvger/de/home/das-bundesverwaltungsgericht/organisation/abteilungen/abteilung-i.html