Untenstehend finden Sie unsere Medienmitteilungen der vergangenen fünf Jahre zu bedeutenden und öffentlichkeitswirksamen Urteilen sowie Ereignissen rund um den Gerichtsbetrieb.
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Die künstliche Intelligenz ist nicht Erfinderin
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Abweisung eines Antrags, ein KI-System im Patentregister als Erfinder einzutragen. Erfinder kann jedoch sein, wer im Prozess der künstlichen Intelligenz (KI) mitwirkt und das Vorliegen der Erfindung erkennt. Insofern wurde die Beschwerde gutgeheissen

Untersuchungspflicht vor einer Dublin-Überstellung nach Griechenland
Das Staatssekretariat für Migration hat die Situation von Asylsuchenden in Griechenland abzuklären und zur Frage Stellung zu nehmen, ob systemische Mängel vor Ort bestehen oder nicht, bevor es eine Überstellung in dieses Land anordnet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Keine Boni-Kürzungen bei ehemaligen CS Managern
Die vom Eidgenössischen Finanzdepartement angeordnete Kürzung oder gar Streichung der variablen Vergütungen bei den obersten drei Führungsebenen der Credit Suisse war rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die gemeinsame Beschwerde von zwölf Betroffenen gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten ist.

Verbot der Arzneimittelwerbung missachtet
In einem Zeitungsartikel wurde gegen das Publikumswerbeverbot bei verschreibungspflichtigen Medikamenten verstossen. Medienberichte zu solchen Medikamenten dürfen bei der durchschnittlichen Leserschaft nicht einen werblich wirkenden Gesamteindruck hinterlassen. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen das Publikationsverbot und die Löschung des Online-Artikels ab.

Datenbeschaffungsmassnahme des NDB war rechtmässig
In seinem ersten Urteil in dieser Materie weist das Bundesverwaltungs-gericht eine Beschwerde gegen eine vom Nachrichtendienst des Bundes angeordnete genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme im Sinne des Nachrichtendienstgesetzes ab

Genügend Löcher im Emmentaler-Käse
Das Bundesverwaltungsgericht lockert die Herstellungsvorschriften für Emmentaler Käse als Massnahme gegen Löcherschwund und heisst die Beschwerde der Emmentaler Switzerland gut.

Organisatorische Fortschritte trotz erhöhter Geschäftslast
Das Bundesverwaltungsgericht verzeichnete im Jahr 2024 einen weiteren markanten Anstieg bei den eingehenden Verfahren. Gleichzeitig setzte das Gericht seine Digitalisierungsstrategie konsequent fort und erzielte Fortschritte in der Organisationsentwicklung.

Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Berichterstattung in der Weltwoche
Ein Artikel der Weltwoche hetzt gegen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts und setzt sie dadurch potenziellen Gefahren durch Dritte aus. Das Gericht verurteilt diese Berichterstattung in aller Form.
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