Voller Gerichtssaal

Öffentliche Sitzungen

 

Am Bundesverwaltungsgericht finden pro Jahr 10 bis 20 öffentliche Sitzungen statt, die allen Interessierten offenstehen.

Die Termine, Informationen und eine Kurzzusammenfassung des zu beurteilenden Sachverhalts von öffentlichen Sitzungen werden jeweils rund zwei Wochen im Vorfeld auf der Webseite aufgeschaltet. Wir bitten um Verständnis, dass darüber hinaus grundsätzlich keine weiteren Informationen zum Verfahren preisgegeben werden können.

Nächste Termine

Verfahren B-6947/2023, Änderung des Pflichtenhefts der Geschützten Ursprungsbezeichnung Emmentaler
Datum, Uhrzeit 04.06.2024, 10.30 Uhr
Ort

Bundesverwaltungsgericht

Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen

Sprache Deutsch
Zusammenfassung Sachverhalt
Bemerkungen Sicherheitskontrolle am Eingang

Öffentliche Sitzungen am BVGer

Am Bundesverwaltungsgericht wird zwischen zwei Arten von öffentlichen Sitzungen unterschieden: öffentliche Parteiverhandlungen und öffentliche Urteilsberatungen.

Eine öffentliche Parteiverhandlung bietet den Parteien, Vorinstanzen und allfälligen anderen Beteiligten die Möglichkeit, sich vor dem Gericht zur Streitsache zu äussern. Am Bundesverwaltungsgericht kann eine öffentliche Parteiverhandlung einzig in Verfahren stattfinden, die zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen zum Gegenstand haben (vgl. Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention). Sie wird dann von der Instruktionsrichterin bzw. vom Instruktionsrichter angeordnet, wenn eine Partei eine öffentliche Parteiverhandlung verlangt oder wenn gewichtige öffentliche Interessen eine solche rechtfertigen (vgl. Artikel 40 Verwaltungsgerichtsgesetz).

An einer öffentlichen Urteilsberatung entscheiden die Richterinnen und Richter über eine Streitsache. Hierbei diskutieren die Richterinnen und Richter Ihre unterschiedlichen Argumente und stimmen schliesslich über den Verfahrensausgang ab. Eine öffentliche Beratung wird am Bundesverwaltungsgericht unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt (vgl. Artikel 41 Verwaltungsgerichtsgesetz):

  • Ein Entscheid ergeht in einem Gremium von fünf RichterInnen;
  • Das Entscheidgremium ist sich nicht einig;
  • Die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident ordnet eine öffentliche Beratung an oder eine Richterin bzw. ein Richter des Entscheidgremiums verlangt eine solche.
Rocco Maglio
Rocco Maglio

Medienbeauftragter / Leiter Kommunikation a.i.