Elektronische Eingabe von Parteien

Parteien können ihre Eingaben (z.B. Beschwerden, Gesuche um Fristverlängerungen, Stellungnahmen inklusive Beilagen) grundsätzlich auch elektronisch einreichen. Die wichtigsten Voraussetzungen gemäss Art. 21a VwVG (SR 172.021) und dem Ausführungsreglement des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2020 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien (ERV-BVGer, SR 173.320.6) werden nachfolgend zusammengefasst. 

Vorbehalten bleiben das Staatsvertragsrecht und spezialgesetzliche Bestimmungen, wie z.B. Art. 55 ATSG (SR 830.1), aufgrund dessen in Verfahren nach ATSG elektronische Eingaben zur Zeit nicht möglich sind.

Auf Vorinstanzen ist das ERV-BVGer nicht anwendbar. Mangels gesetzlicher Grundlage können sie deshalb ihre Eingaben bis auf Weiteres nicht rechtsgültig elektronisch einreichen.

Bevor die Partei oder ihre Vertretung ein Dokument elektronisch beim Gericht innert Frist einreicht, muss sie

1.    eine gültige qualifizierte elektronische Signatur besitzen (für die anerkannten Anbieter vgl. die Angaben unter diesem Link),
2.    über die Software für die Erstellung und Signierung von PDF-Formaten verfügen, und
3.    auf einer anerkannten Zustellplattform, gegenwärtig IncaMail oder PrivaSphere, registriert sein und diese für den Versand an die offizielle Zustelladresse des Bundesverwaltungsgerichts nutzen können.

Hinweis: Bei Fragen oder Anliegen zum Erwerb und Anbringen elektronischer Signaturen, zum Erstellen von PDFs oder zur Nutzung der Zustellplattformen sind die Anbieter der Plattformen zu kontaktieren.

Für die Einreichung einer elektronischen Eingabe sind folgende Schritte notwendig:

1.    Sämtliche Dokumente, die beim Gericht elektronisch eingereicht werden möchten, müssen im Format PDF erstellt werden. Sie sind eindeutig zu bezeichnen und bei Bedarf zu nummerieren (z.B. Beschwerde.pdf, Beilage.pdf; Stellungnahme1.pdf, Stellungnahme2.pdf).
2.    Das unterschriftsbedürftige PDF-Dokument ist mit der gültigen qualifizierten elektronischen Signatur der Partei oder ihrer Vertretung zu unterzeichnen.
3.    Die PDF-Dokumente sind innert Frist über Incamail oder PrivaSphere an die offizielle Zustelladresse des Bundesverwaltungsgerichts zu senden. Es ist zwingend die Versandart eGov Einschreiben zu verwenden.

Hinweis zu E-Mails und Cloud-Diensten: Elektronische Zustellungen über ein E-Mail oder einen Cloud-Dienst (wie Google Drive, OneDrive oder Dropbox) erfüllen diese Voraussetzungen nicht und sind ungültig.

• Parteien müssen dem Gericht weiterhin ihren Wohnsitz oder ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz (Postadresse) mitteilen. Gestattet das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen, genügt die Angabe eines Zustellungsdomizils im Ausland.
• Eine Abgabequittung für den Nachweis der Frist (Art. 21a Abs. 3 VwVG und Art. 6 ERV BVGer) wird nur bei bestimmten Versandarten (eGov Einschreiben) der Zustellplattformen ausgestellt. Es ist zudem die maximal zulässige Datenmenge der Zustellplattformen zu beachten. Für Fragen wenden Sie sich an die Anbieter der Plattformen.
• Für die inhaltliche Anforderung an eine Beschwerde ist Art. 52 Abs. 1 VwVG zu beachten.
• Die Einreichung von Eingaben in Papierform mit den dazugehörigen Beilagen innert Frist zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin nach Massgabe der Bestimmungen des VwVG möglich und zulässig, z.B. per Post oder durch Übergabe an eine schweizerische Auslandvertretung.
• Gerichtsurkunden (z.B. Zwischenverfügungen, Urteile, Mitteilungen) des Bundesverwaltungsgerichts werden an die Parteien in nicht elektronischer Form, in der Regel per Post zugestellt.