Medienmitteilungen 2019

20.12.2019

Islamischer Extremismus: Einreiseverbot bestätigt

Das Fedpol hatte im Jahr 2017 ein zehnjähriges Einreiseverbot gegenüber einem Mann erlassen, der Kontakte zu Mitgliedern der salafistischen Bewegung pflegte. Das Bundesverwaltungsgericht hat ...

19.12.2019

Terrorismus: Ausweisung und Einreiseverbot bestätigt

Das Fedpol hatte im Jahr 2017 die sofortige Ausweisung und ein 15-jähriges Einreiseverbot gegen einen Sympathisanten des «Islamischen Staates» ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht stützt die getroffenen Massnahmen.

13.12.2019

Urteil betreffend die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Anzahl von lediglich sechs Tarifstufen für die Festlegung der Unternehmensabgabe im konkreten...

06.12.2019

Fall BSI: Vorgehen der FINMA ist nicht nachvollziehbar

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von 95 Millionen Schweizer Franken...

06.12.2019

Zuständiger Staat für Asylgesuche einer Familie

Das Dublin-System bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben...

06.12.2019

Aufhebung eines Einreiseverbots des Fedpol

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Einreiseverbot auf, welches das Fedpol gegenüber einem französischen Staatsangehörigen verfügt hat, weil dieser angeblich radikalisiert ist. Das Fedpol hat das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt.

13.11.2019

EFK verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat es unterlassen, in einer Administrativuntersuchung zu den Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte zwei betroffene Personen einzubeziehen und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht weist das Wirtschaftsdepartement an, im Schlussbericht sämtliche Stellen zu löschen, welche sich auf die beiden Beschwerdeführenden beziehen.

31.10.2019

Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern sanktioniert

Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte Sanktionen, welche die Wettbewerbskommission gegen in der Schweiz tätige Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern wegen der Behinderung von Parallelimporten ausgesprochen hatte. In fünf Fällen werden die Sanktionen bestätigt und in vier Fällen reduziert. Insgesamt belaufen sie sich auf rund 14,3 Millionen Schweizer Franken.

05.09.2019

Zuständigkeit bei ambulanten Leistungspauschalen

Ambulante Leistungspauschalen mit schweizweiter Geltung sind durch den Bundesrat zu genehmigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und bestätigt damit einen Beschluss des Thurgauer Regierungsrates, der nicht auf ein entsprechendes Gesuch im Bereich der Augenchirurgie eingetreten ist.

05.09.2019

Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale

Eine Taxizentrale aus Zürich, die nebst der Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte durchführt, hat alle ihre Angestellten bei der Suva zu versichern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

07.08.2019

Fall Lauber: Delegation an Drittperson unzulässig

Die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) darf im Fall Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht an eine Drittperson delegieren. Verfügungen von Drittpersonen sind nichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

06.06.2019

Universitätskantone unterliegen vor Gericht

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Zürich haben keinen Anspruch auf eine Doppelzahlung von Grundbeiträgen für ihre Universitäten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

29.05.2019

Halbstundentakt der Zürcher S-Bahnlinie S 3 wird ermöglicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dem Personenverkehr während der Hauptverkehrszeit die für den Halbstundentakt der S 3 erforderliche Anzahl Trassen zu sichern. Die Interessen des Personenverkehrs überwiegen jene des Güterverkehrs.

21.05.2019

Sanktion gegen SIX Group bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Wettbewerbskommission ausgesprochene Sanktion von 7.029 Millionen Franken gegen die SIX Group.

10.05.2019

Flüchtlingseigenschaft wurde korrekterweise aberkannt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers Ex-Jugoslawiens mit kosovarischer Herkunft sowie den Widerruf seines Asylstatus. Die Umstände für die frühere Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling sind inzwischen weggefallen. Der Betroffene kann den Schutz der aktuellen Republik Kosovo in Anspruch nehmen.

29.03.2019

Datenbearbeitung bei «Helsana+» teilweise rechtswidrig

Ein Teil der Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm «Helsana+» genügt nicht den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die Verwendung von rechtmässig beschafften Daten von lediglich grundversicherten Personen ist jedoch nicht widerrechtlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

19.03.2019

Geschäftsbericht 2018 ist erschienen

Am 18. März 2019 haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht in Lausanne an einer gemeinsamen Medienkonferenz über ihre Geschäftsberichte des Jahres 2018 informiert.

13.03.2019

Cannabisblüten unterstehen der Tabaksteuer

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass Cannabisblüten vorwiegend wie Tabakprodukte verwendet werden. Es unterstellt das Produkt deshalb der Tabaksteuer.

15.02.2019

ETH Lausanne: Ergänzungskurs ist rechtmässig

Der Ergänzungskurs der ETH Lausanne für Studierende des ersten Jahres ist nicht willkürlich und hat keine Ungleichbehandlung zur Folge. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde der ETH Lausanne gegen die Beschwerdekommission und drei Studierende gut.

13.02.2019

Armee hätte Dienstwaffe einziehen müssen

Im Fall Schafhausen im Emmental BE hätte die Armee die Waffe des Täters einziehen sollen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage heisst das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von zwei Sozialversicherungen gut.