Öffentliche Sitzungen

Symbolbild 10

Covid-19 Bestimmungen


Die besondere Lage aufgrund des Coronavirus führt dazu, dass sich Personen vorgängig anmelden müssen, die eine öffentliche Sitzung am Bundesverwaltungsgericht (Parteiverhandlung oder Beratung) mitverfolgen wollen. Die Platzzahl ist beschränkt, wobei Verfahrensparteien, Parteivetreter/innen und Medienschaffende Vorrang haben bei der Sitzplatzzuteilung.

Interessierte Besucher/innen sowie Medienschaffende haben sich bis spätestens drei Arbeitstage vor der Durchführung der öffentlichen Sitzung über dieses Formular anzumelden.

Die Hygiene- und Verhaltensvorschriften des Bundesamts für Gesundheit sind strikte einzuhalten. Es wird empfohlen, am Sitzungstag ausreichend Zeit für die Sicherheitskontrolle an der Loge einzuplanen.

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Eine öffentliche Parteiverhandlung bietet den Parteien, Vorinstanzen und allfälligen anderen Beteiligten die Möglichkeit, sich vor dem Gericht zur Streitsache zu äussern. Am Bundesverwaltungsgericht kann eine öffentliche Parteiverhandlung einzig in Verfahren stattfinden, die zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen zum Gegenstand haben (vgl. Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention). Sie wird dann von der Instruktionsrichterin bzw. vom Instruktionsrichter angeordnet, wenn eine Partei eine öffentliche Parteiverhandlung verlangt oder wenn gewichtige öffentliche Interessen eine solche rechtfertigen (vgl. Artikel 40 Verwaltungsgerichtsgesetz).

An einer öffentlichen Urteilsberatung entscheiden die Richterinnen und Richter über eine Streitsache. Hierbei diskutieren die Richterinnen und Richter Ihre unterschiedlichen Argumente und stimmen schliesslich über den Verfahrensausgang ab. Eine öffentliche Beratung wird am Bundesverwaltungsgericht unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt (vgl. Artikel 41 Verwaltungsgerichtsgesetz):

  • Ein Entscheid ergeht in einem Gremium von fünf RichterInnen;
  • Das Entscheidgremium ist sich nicht einig;
  • Die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident ordnet eine öffentliche Beratung an oder eine Richterin bzw. ein Richter des Entscheidgremiums verlangt eine solche. 
 
 
 
 

Nächster Termin

Zurzeit sind keine öffentlichen Sitzungen geplant. 

Anmeldung

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Format: +41 58 465 26 26
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Kontakt

Kommunikation

Rocco R. Maglio
Medienbeauftragter
Tel. + 41 58 465 29 86

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