Öffentliche Sitzungen

Symbolbild 10

Um den öffentlichen Sitzungen – Parteiverhandlungen oder Beratungen – beizuwohnen, braucht es in der Regel keine vorgängige Anmeldung. Vor dem Betreten der Gerichtsräumlichkeiten wird bei den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern jeweils eine Gepäckkontrolle durchgeführt.

Eine öffentliche Parteiverhandlung bietet den Parteien, Vorinstanzen und allfälligen anderen Beteiligten die Möglichkeit, sich vor dem Gericht zur Streitsache zu äussern. Am Bundesverwaltungsgericht kann eine öffentliche Parteiverhandlung einzig in Verfahren stattfinden, die zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen zum Gegenstand haben (vgl. Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention). Sie wird dann von der Instruktionsrichterin bzw. vom Instruktionsrichter angeordnet, wenn eine Partei eine öffentliche Parteiverhandlung verlangt oder wenn gewichtige öffentliche Interessen eine solche rechtfertigen (vgl. Artikel 40 Verwaltungsgerichtsgesetz).

An einer öffentlichen Urteilsberatung entscheiden die Richterinnen und Richter über eine Streitsache. Hierbei diskutieren die Richterinnen und Richter Ihre unterschiedlichen Argumente und stimmen schliesslich über den Verfahrensausgang ab. Eine öffentliche Beratung wird am Bundesverwaltungsgericht unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt (vgl. Artikel 41 Verwaltungsgerichtsgesetz):

  1. Ein Entscheid ergeht in einem Gremium von fünf RichterInnen;
  2. Das Entscheidgremium ist sich nicht einig;
  3. Die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident ordnet eine öffentliche Beratung an oder eine Richterin bzw. ein Richter des Entscheidgremiums verlangt eine solche.

Termine 

Zurzeit sind keine öffentlichen Sitzungen vorgesehen

Kontakt

Kommunikation

Rocco R. Maglio
Medienbeauftragter
Tel. + 41 58 465 29 86

Kontaktinformationen drucken

https://www.bvger.ch/content/bvger/de/home/rechtsprechung/oeffentliche-parteiverhandlungen.html