Elektronische Eingabe

Nachfolgend werden die wichtigsten Voraussetzungen und Hinweise für die Einreichung elektronischer Eingaben (z.B. Beschwerden, Gesuche um Fristverlängerungen, Stellungnahmen inklusive Beilagen) an das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 21a VwVG und dem Ausführungsreglement des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2020 über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien (ERV-BVGer, SR 173.320.6) zusammengefasst.

Vorbehalten bleiben das Staatsvertragsrecht und spezialgesetzliche Bestimmungen (vgl. z.B. für Verfahren, die sich nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] richten: Art. 55 Abs. 1bis ATSG).

Die vollumfänglichen, verbindlichen formalen und inhaltlichen Anforderungen an die elektronische Eingabe sind den entsprechenden Rechtsgrundlagen zu entnehmen (vgl. eine Auflistung wichtiger Erlasse am Ende).

 

Grundvoraussetzung

Bevor die Partei oder ihre Vertretung ein Dokument elektronisch beim Gericht innert Frist einreicht, muss sie zwingend

  1. eine qualifizierte elektronische Signatur besitzen (für die anerkannten Anbieter vgl. die Angaben unter diesem Link),
  2. über Software für die Erstellung und Signierung von PDF-Formaten verfügen, und
  3. auf einer anerkannten Zustellplattform, gegenwärtig IncaMail oder PrivaSphere, registriert sein und diese für den Versand an die offizielle Zustelladresse des Bundesverwaltungsgerichts (kanzlei@bvger.admin.ch) nutzen können.

! Bei Fragen oder Anliegen zum Erwerb und Anbringen elektronischer Signaturen, zum Erstellen von PDFs oder zur Nutzung der Zustellplattformen wenden Sie sich an die jeweiligen Anbieter.

 

Einreichung

Für die Einreichung einer elektronischen Eingabe (z.B. Beschwerden, Gesuche um Fristverlängerungen, Stellungnahmen inklusive Beilagen) sind folgende Schritte zwingend notwendig:

  1. Sämtliche Dokumente, die beim Gericht elektronisch eingereicht werden möchten, müssen im Format PDF erstellt werden. Sie sind eindeutig zu bezeichnen und bei Bedarf zu nummerieren (z.B. Beschwerde.pdf, Beilage.pdf; Stellungnahme1.pdf, Stellungnahme2.pdf).
  2. Das unterschriftsbedürftige PDF-Dokument ist mit der qualifizierten elektronischen Signatur der Partei oder ihrer Vertretung zu unterzeichnen.
  3. Die PDF-Dokumente sind innert Frist zwingend über Incamail oder PrivaSphere an die offizielle Zustelladresse des Bundesverwaltungsgerichts (kanzlei@bvger.admin.ch) zu senden

! E-Mails, die diese formellen Anforderungen nicht erfüllen, sind ungültig.

 
 

Weitere wichtige Hinweise

  • Parteien müssen dem Gericht weiterhin ihren Wohnsitz oder ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz (Postadresse) mitteilen. Gestattet das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen, genügt die Angabe eines Zustellungsdomizils im Ausland.
  • Eine Abgabequittung für den Nachweis der Frist (Art. 21a Abs. 3 VwVG und Art. 6 ERV BVGer) wird nur bei bestimmten Versandarten der Zustellplattformen ausgestellt. Es ist zudem die maximal zulässige Datenmenge der Zustellplattformen zu beachten. Für Fragen wenden Sie sich an die Anbieter der Zustellplattformen.
  • Für die inhaltliche Anforderung an eine Beschwerde ist Art. 52 Abs. 1 VwVG zu beachten.
  • Die schriftliche (physische) Einreichung von Eingaben und Beilagen innert Frist zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin nach Massgabe der Bestimmungen des VwVG, z.B. per Post oder durch Übergabe an eine schweizerische Auslandvertretung, möglich und zulässig.
  • Gerichtsurkunden (z.B. Zwischenverfügungen, Urteile, Mitteilungen) des Bundesverwaltungsgerichts werden an die Parteien in nicht elektronischer Form, in der Regel per Post zugestellt.
 
 
https://www.bvger.ch/content/bvger/de/home/das-bundesverwaltungsgericht/elektronische-eingabe.html