Arrêts de référence

Flüchtlingsrechtliche Relevanz der staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen in die Provinzen Hakkari und Sirnak (Praxisänderung).

Wegweisungsvollzug in die besonders erdbebenbetroffenen Provinzen nicht generell unzumutbar. Einzelfallweise Überprüfung. Vulnerablen Personen – namentlich aus den Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Malaty – ist speziell Rechnung zu tragen.

Im Nordirak ist eine genügende Schutzinfrastruktur vorhanden und es herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug ist je nach Personenkategorie unter gewissen Voraussetzungen in der Regel zumutbar.

Die Beschaffung von neuen afghanischen Reisedokumenten für in der Schweiz wohnhafte afghanische Staatsangehörige ist aktuell als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV einzustufen.

Die Qualität und Aussagekraft der von AS19 erstellten LINGUA-Analysen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ihnen kommt in der Regel erhöhter Beweiswert zu. Sie müssen jedoch weiterhin im Einzelfall betreffend ihre Aussagekraft hin geprüft werden.

Die illegale Ausreise aus Syrien führt für sich allein genommen nach wie vor nicht zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft. Es bedarf weiterhin zusätzlicher Faktoren.

Aktuell existiert keine Kollektivverfolgung von Christen in der Provinz al-Hasaka (mit Ausnahme der vom IS dominierten Gebiete im Süden).

Asylsuchende, welche gestützt auf die Dublin-III-Verordnung nach Kroatien überstellt werden, erhalten auch vor dem Hintergrund der bekannten Pushback-Problematik Zugang zum dortigen Asylverfahren.

Präzisierung der Rechtsprechung vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit Fokus auf die medizinische Versorgungslage.

Aktualisierte Analyse der Lage in der Stadt Herat seit BVGE 2011/38. Der Wegweisungsvollzug nach Herat ist - unter dem Vorbehalt besonders begünstigender Umstände - grundsätzlich unzumutbar.

Situation der Ahmadis. Aktualisierung EMARK 2002/3. Trotz zunehmender Verfolgung liegt aktuell keine Kollektivverfolgung vor. Jedoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob infolge persönlicher Exponierung von einer individuellen Verfolgung auszugehen ist.

Frauen, welche einer ausserehelichen Beziehung verdächtigt werden oder ihren Ehemann verlassen, müssen mit drastischen Konsequenzen rechnen. Den Behörden fehlt der Wille, Verbrechen gegen Frauen strafrechtlich zu sanktionieren.

Unveränderte Situation für die Bahai, einer religiösen, staatlich nicht anerkannten Minderheit seit BVGE 2009/28. Keine Religionsfreiheit, rechtliche Benachteiligung, staatliche Repression. Vorliegen objektiv begründeter Furcht vor Verfolgung. Weiterbestand Kollektivverfolgung.

Nei casi di trasferimenti « take charge » di richiedenti l'asilo che soffrono di problemi medici gravi non è più richiesta la domanda di garanzie preliminari alle autorità italiane circa l'accesso ad una presa in carico medica e ad un alloggio adeguati.

Der Vollzug der Wegweisung wird – ausser für äusserst vulnerable Personen – als grundsätzlich zulässig und zumutbar erachtet.

Die Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien ist bei Vorliegen individueller Zusicherungen der italienischen Behörden wieder möglich.

In Bestätigung der Rechtsprechung ist für Angehörige der jezidischen Volksgruppe aus der Provinz Ninawa weiterhin von einer Verfolgungsgefahr auszugehen, welche einer Kollektivverfolgung gleichkommt.

Situation sécuritaire, humanitaire et sanitaire dans la partie anglophone du Cameroun. Examen de l'exigibilité de l'exécution du renvoi d'un requérant d'asile provenant de la région du Sud-Ouest du Cameroun et vulnérable sous l'angle psychique (consid. 7.2 et 7.3).

Aktualisierung der Lage in Somaliland (autonome Region in Somalia) und damit der Analyse in EMARK 2006 Nr. 7

Bei verletzlichen Personen ist unter gebührender Berücksichtigung ihrer besonderen Einschränkung gründlich zu prüfen und darzulegen, aus welchen Gründen die betroffene Person nach einer Überstellung keine Verletzung nach Art. 3 EMRK riskiert.

Dienstverweigerung im syrischen Bürgerkrieg. Asylrelevanz der Bestrafung bei vorliegendem Politmalus. Abgrenzung legitimer Strafverfolgung von illegitimer Verfolgung und Frage des Malus bei der Bestrafung von Dienstverweigerung.

Art. 65 Abs. 2bis AIG. Aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde.

Si può partire dal presupposto che la Grecia rispetti in principio i suoi obblighi di diritto internazionale anche qualora si tratti di allontanamenti di famiglie con bambini. Non risulta l'adozione di una pratica di discriminazione sistematica. Richiedente peraltro già con protezione sussidiaria in Grecia.

Pas de défaillances systémiques, mais examen au cas par cas. Le transfert des requérants d'asile particulièrement vulnérables est conditionné à un examen approfondi de chaque cas particulier; cet examen peut envisager l'obtention de garanties individuelles et concrètes.

Aufdatierung der Lage in der autonomen Teilrepublik Puntland (Somalia) und damit der Analyse in EMARK 2006 Nr. 7.

Art. 83 al. 4 LEI Sous l’angle de l’exigibilité de l’exécution du renvoi, l’arrêt présente une analyse actuelle et détaillée de la situation médicale au Bélarus. Cette analyse porte à la fois sur les structures médicales existantes (cf. consid. 7.5.2) et sur les possibilités d’accès effectifs aux soins (cf. consid. 7.5.3). Elle a notamment permis de constater que tout citoyen bélarussien a accès à un système de santé gratuit, sur la base de sa seule citoyenneté.

Absence de violations systémiques. Les transferts des familles et des personnes gravement atteintes dans leur santé doivent être soumis à l'obtention préalable de garanties individuelles portant sur une prise en charge et un hébergement adéquats.

"Push-Backs" von Asylsuchenden an die kroatisch-bosnische Grenze. Das SEM ist verpflichtet, das Vorliegen von systemischen Mängeln zu prüfen und zu klären, ob aufgrund individueller Vorbringen zwingend ein Selbsteintritt angezeigt wäre.

Im Irak ist es nicht möglich, offen als homosexuelle Person zu leben. Bei einem Outing der Homosexualität drohen sowohl von Seiten der Familie als auch der Behörden ernsthafte Nachteile, welche sich sowohl in direkter Gewalt sowie einer Tötung als auch in diversen ausgeprägten Diskriminierungen ausgestalten können. Die angedrohten Verfolgungsmassnahmen vermögen im Einzelfall die Schwelle der Intensität der ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erreichen.

Der Vollzug der Wegweisung in die Stadt Mazar-i-Sharif ist weiterhin bei Vorliegen begünstigender Umstände zumutbar.

Der Einzug in den eritreischen Nationaldienst ist kein Vollzugshindernis. Publié sous ATAF 2018 VI/4

Schutzfähigkeit/Schutzwillen der türkischen Behörden im Umgang mit Opfern von häuslicher Gewalt, Zwangsheirat. Lageanalyse südöstliche Provinzen.

Art. 3 und 7 AsylG Bei einer glaubhaften Konversion zu den Zeugen Jehovas und einer von diversen Mitgliedern der Gemeinschaft attestierten mehrjährigen Glaubensausübung ist es stossend, leichtfertig und ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte an der Ernsthaftigkeit der Gesinnung der betroffenen Person zu zweifeln. Da die Missionstätigkeit ein zentrales Element der religiösen Identität der Zeugen Jehovas darstellt, kann von einem Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft nicht erwartet werden, dass es darauf verzichtet, um einer wahrscheinlichen und flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung im Iran zu entgehen. Bei einer seit mehreren Jahren ausgeübten Missionstätigkeit auf der Strasse, in Asylzentren und bei Kennenlernveranstaltungen der Zeugen Jehovas in der Schweiz ist es nicht völlig unplausibel, dass die iranischen Behörden über die Konversion und die missionarische Tätigkeit der betroffenen Person Bescheid wissen, wodurch sich die Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in den Iran erhöht.

Der Wegweisungsvollzug in weite Teile Libyens ist unzumutbar. Der Wegweisungsvollzug nach Tripolis ist grundsätzlich unzumutbar, ausnahmsweise aber beim Vorliegen begünstigender Faktoren.

Actualisation de la jurisprudence. L'exécution du renvoi dans le Vanni est, sous certaines conditions, raisonnablement exigible, sauf pour les personnes vulnérables à l'isolement social et à l'extrême pauvreté (consid. 9.5).

Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einer alleinstehenden Frau mit kleinen Kindern nach Abidjan. Teilweise Aktualisierung von BVGE 2009/41.

Deutliche Verschlechterung der Lage in allen Landesteilen. Wegweisungsvollzug nach Kabul ausnahmsweise zumutbar bei Vorliegen besonders begünstigender Faktoren.

Aktualisierung der mit dem Referenzurteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016 vorgenommenen Lagebeurteilung, gestützt auf eine Analyse der jüngsten Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Aktuelle Lage bezüglich Religionsfreiheit mit Fokus auf Agnostik respektive Atheismus. Verfolgungsmassnahmen infolge Apostasie können asylrelevant sein.

Einzug in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr. Politische und wirtschaftliche Situation in Eritrea.

Admission du recours et renvoi de la cause au Secrétariat d'Etat aux migrations pour nouvelle décision, au regard des changements législatifs et factuels importants intervenus en Hongrie depuis l'été 2015

Evoluzione della situazione ad Aleppo durante il periodo 2012-2016. Focus sul quartiere di Al-Midan, nei pressi della linea del fronte. Non vi sono i presupposti per riconoscere il rischio di una persecuzione collettiva.

Wegweisungsvollzug für alleinstehende Frau mit Kleinkind nach Kinshasa weiterhin unzumutbar.

Die illegale Ausreise allein führt nicht zur Flüchtlingseigenschaft.

In Abweichung bzw. Aktualisierung von BVGE 2011/16 wird zumindest in der Provinz Ninawa für Angehörige der Volksgruppe der Yeziden eine reelle Verfolgungsgefahr angenommen, welche einer Kollektivverfolgung gleichkommt.

Attualmente non sussiste una persecuzione collettiva dei cristiani nella città di al-Hasaka nell’omonima provincia.

Einschätzung der Aktivitäten der sogenannten Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge.

Ermessen der Gefährdung für Rückkehrende anhand der dargestellten Risikofaktoren. Vollzug in Nord- und Ostprovinz (Vanni offengelassen) ist grundsätzlich zumutbar.

Die gesetzliche Erstreckung einer Frist auf den nächstfolgenden Werktag findet keine Anwendung auf nach Stunden bemessene Fristen gemäss Art. 65 Abs. 2 AuG.

Eine konkrete Zusicherung mit Namens- und Altersangabe zusammen mit allgemeinen Garantien einer familiengerechten Unterbringung genügt der EGMR-Rechtsprechung.

Reflexverfolgung von Personen, deren Familienangehöriger als Widerstandskämpfer aktiv war und Verbindungen zu radikal-islamistischen Rebellenführern unterhielt.

Asylsuchende, die nach Kroatien überstellt werden, erhalten Zugang zum kroatischen Asylverfahren und Zugang zu medizinischer Grundversorgung.

Attualmente non sussiste una persecuzione collettiva dei cristiani nella città di al-Qamishli nella provincia di al-Hasaka.

Ausführungen zur Gefährdungssituation von Personen mit exilpolitischen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang ergangenen EGMR-Entscheid.

Zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt in den Provinzen der Autonomen Kurdenregion des Nordiraks (Gebiet des Kurdistan Regional Government [KRG])

Eine flüchtlingsrelevante Verfolgungsgefahr besteht nur für Personen, die sich in besonderem Mass exponieren.

Umsetzung der in BVGE 2015/10 festgelegten Mindestanforderungen an die Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung.

Keine staatliche Diskriminierung der albanischen Bevölkerung und amnestierter UCK-Kämpfer, kein ungenügender Schutzwille beziehungsweise Schutzfähigkeit.

In Bangladesch herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt; der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender ist nicht generell unzumutbar.

Keine asylrelevante Verfolgungsgefahr für Personen, welche sich einer Rekrutierung durch die YPG entziehen.

Aus rechtlichem Gehör und Untersuchungsgrundsatz fliessende Mindestanforderungen an Herkunftsabklärung im Rahmen der Anhörung. Publié sous ATAF 2015/10

Verfolgungsgefahr in Tschetschenien von Personen, welche sich dem staatlichen Machtanspruch widersetzen.

Entwicklung seit Ausbruch des Bürgerkriegs. Bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen Demonstrationen sind einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt.

Asylrechtliche Bedeutung; Auslegung von Art. 3 Abs. 3 AsylG; Anwendung auf Wehrdienstverweigerer und Deserteure der syrischen Armee. Publié sous ATAF 2015/3

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls nach Wegfall der Umstände in Kosovo, die zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hatten

Verneinung der Kollektivverfolgung der Hazara; die Zugehörigkeit zu den Hazara ist aber ein starkes Indiz für eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Publié sous ATAF 2014/32

Per ritenere un'uscita illegale dal Paese non è sufficiente trovarsi in una fascia d'età in cui di principio non è possibile ottenere un visto d'uscita.

Der Vollzug der Wegweisung ist nicht generell unzumutbar. Die Situation verletzlicher Personen ist bei der Beurteilung vertieft abzuklären. Publié sous ATAF 2014/26

Situation von intern vertriebenen alleinstehenden Frauen, die Angehörige eines Minderheitenclans sind. Publié sous ATAF 2014/27

Folter und andere Formen von Misshandlungen bei der Strafverfolgung politischer Aktivisten gelten als illegitime Strafverfolgung; Definition "Misshandlung". Publié sous ATAF 2014/21

Möglichkeit des legalen Aufenthalts in Nepal und Indien. Unglaubhafte Angaben des Sozialisierungsraums in China. Folgen der Verschleierung der wahren Herkunft. Publié sous ATAF 2014/12

Zulässigkeit In Bezug auf Mogadischu ist der Wegweisungsvollzug nicht generell unzulässig. Keine Änderung der Praxis in Bezug auf die Unzumutbarkeit. Publié sous ATAF 2013/27

Verneinung der Kollektivverfolgung nichtarabischer Ethnien in Darfur. Punlié sous ATAF 2013/21

Trotz erfolgter Reformen, weiterhin problematische Lage der Menschenrechte. Abgrenzung zwischen legitimer und illegitimer Strafverfolgung von politischen Aktivisten. Publié sous ATAF 2013/25

Yeziden unterliegen in der Türkei keiner Kollektivverfolgung; Änderung der in EMARK 1995 Nr. 1 publizierten Rechtsprechung. Publié sous ATAF 2013/11

Neubeurteilung der Sicherheitslage in den südöstlichen Provinzen; in den Provinzen Hakkari und Sirnak herrscht eine Situation allgemeiner Gewalt. Publié sous ATAF 2013/2

Die Rückkehr nach Mazar-i-Sharif kann zumutbar sein, wenn begünstigende Umstände gegeben sind (soziales Netz, gesicherte Existenz, Wohnraum, Gesundheit). Publié sous ATAF 2011/49

Die Rückkehr nach Herat kann zumutbar sein, wenn begünstigende Umstände gegeben sind (soziales Netz, gesicherte Existenz, Wohnraum, Gesundheit). Publié sous ATAF 2011/38

Situation der eritreisch-stämmigen Äthiopier nach Ende der Deportationen nach Eritrea. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs alleinstehender Frauen. Publié sous ATAF 2011/25

Existenzbedrohende Sicherheitslage und humanitäre Situation. Der Wegweisungsvollzug ist unzumutbar, ausser nach Kabul, falls begünstigende Umstände vorliegen. Publié sous ATAF 2011/7

Crainte fondée d'une persécution future pour les activistes des droits de l'homme et les membres de leur famille au Congo (Kinshasa). Publié sous ATAF 2010/57

Qualité de réfugié. Pression psychique insupportable. Système d'enregistrement «hukou». Publié sous ATAF 2010/28

Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Zusammenhang mit einem politischen Datenblatt. Publié sous ATAF 2010/9

Exigibilité de l'exécution du renvoi. Analyse de la situation en Tchétchénie (Russie). Publié sous ATAF 2009/52

Subjektive Nachfluchtgründe von Tibeterinnen und Tibetern wegen Ausreise und Auslandaufenthalt. Publié sous ATAF 2009/29

Analyse der generellen Lage, der Situation der religiösen Minderheiten, der Christen und bezüglich einer Konversion im Iran und in der Schweiz. Publié sous ATAF 2009/28