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Urteil betreffend die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen

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Urteil betreffend die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Anzahl von lediglich sechs Tarifstufen für die Festlegung der Unternehmensabgabe im konkreten...

Aufhebung eines Einreiseverbots des Fedpol

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Aufhebung eines Einreiseverbots des Fedpol

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Einreiseverbot auf, welches das Fedpol gegenüber einem französischen Staatsangehörigen verfügt hat, weil dieser angeblich radikalisiert ist. Das Fedpol hat das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt.

Fall BSI: Vorgehen der FINMA ist nicht nachvollziehbar

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Fall BSI: Vorgehen der FINMA ist nicht nachvollziehbar

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von 95 Millionen Schweizer Franken...

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Zuständiger Staat für Asylgesuche einer Familie

Das Dublin-System bietet den erforderlichen Spielraum, um die Trennung einer Familie im Asylverfahren zu vermeiden, auch wenn die Familienmitglieder ihr Asylgesuch in zwei verschiedenen Staaten gestellt haben. Die Schweiz kann jedoch die Anwendung der Zuständigkeitskriterien durch einen anderen Staat nicht immer überprüfen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil.

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Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern sanktioniert

Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte Sanktionen, welche die Wettbewerbskommission gegen in der Schweiz tätige Vertriebspartner/Auslieferer von französischsprachigen Büchern wegen der Behinderung von Parallelimporten ausgesprochen hatte. In fünf Fällen werden die Sanktionen bestätigt und in vier Fällen reduziert. Insgesamt belaufen sie sich auf rund 14,3 Millionen Schweizer Franken.

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Zuständigkeit bei ambulanten Leistungspauschalen

Ambulante Leistungspauschalen mit schweizweiter Geltung sind durch den Bundesrat zu genehmigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und bestätigt damit einen Beschluss des Thurgauer Regierungsrates, der nicht auf ein entsprechendes Gesuch im Bereich der Augenchirurgie eingetreten ist.



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