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Asyl: Urteil zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in einem Grundsatzurteil zum Schluss, dass das Staatssekretariat für Migration bei der Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten hat. Es zeigt zudem auf, dass die vorläufige Aufnahme im Lauf der Jahre bedeutende gesetzliche Anpassungen erfahren hat, welche die Rechtsstellung von vorläufig Aufgenommenen stärken.

Bahnhof Lausanne: Baubewilligung erteilt

Das Bundesverwaltungsgericht weist die beiden Beschwerden gegen den Umbau des Bahnhofs Lausanne ab. Der Ausbau der Gewerbeflächen ist rechtskonform und entspricht dem politischen Willen, die eidgenössischen Finanzen zu entlasten. Ausserdem sind die künftigen Lärmemissionen gesetzeskonform.

Statistiken zu den Verfahren nach revidiertem Asylgesetz

18 Monate nach Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes sind die prozentualen Erledigungswerte am Bundesverwaltungsgericht fast identisch mit denjenigen nach dem ersten Jahr.

Symbolbild Renterinnen Sauer Keystone Web

Saurer-Pensionäre: Beschwerde abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde einer Gruppe pensionierter Saurer-Mitarbeiter/innen ab. Die Pensionäre verlangten von der Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen eine Beteiligung an Überschüssen und mehr Mitbestimmung.

Stromspannung zwischen Bassecourt und Mühleberg kann erhöht werden

Die durch Swissgrid vorgesehene Kapazitätserhöhung der Hochspannungsleitung zwischen Bassecourt und Mühleberg verletzt nicht die Bundesgesetzgebung zum Umweltschutz und Leitungsbau. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte eingehalten werden.

Einbürgerung verweigert

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vom Staatssekretariat für Migration verweigerte ordentliche Einbürgerung des Sohnes eines ehemaligen Ministers aus Kasachstan. Grund sind die gegen ihn noch laufenden Rechtsverfahren.