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Baubewilligung für das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin erteilt

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Baubewilligung für das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin erteilt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin abgewiesen. Der Bau des Strassenverbindungsstücks Vigie-Gonin zur Führung der t1 auf eigener Trasse auf der Rue de Genève rechtfertigt die Rodung des Flonwaldes.

Dublin-Überstellungen nach Bulgarien

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Dublin-Überstellungen nach Bulgarien: keine systemischen Mängel, aber Einzelfallprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien im Rahmen der Dublin-Überstellungen geprüft. Es gelangt zum Schluss, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien keine systemischen Mängel aufweisen, die ein vollständiges Aussetzen von Überstellungen in dieses Land rechtfertigen würden...

Superprovisorische Massnahmen dahingefallen

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Superprovisorische Massnahmen dahingefallen

Am 4. Dezember 2019 stoppte das Bundesverwaltungsgericht mittels superprovisorischen Massnahmen eine Kunstversteigerung. Wegen eines Nichteintretensentscheids fallen diese Massnahmen nun dahin.

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Strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen nach Italien

Das Bundesverwaltungsgericht kam bereits kürzlich zum Schluss, dass die von den italienischen Behörden gelieferten Garantien zu unspezifisch waren, da Familien, die aus der Schweiz nach Italien überstellt werden müssten, nach neuer Rechtslage nicht länger Zugang zu den Zweitaufnahmezentren haben.

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Islamischer Extremismus: Einreiseverbot bestätigt

Das Fedpol hatte im Jahr 2017 ein zehnjähriges Einreiseverbot gegenüber einem Mann erlassen, der Kontakte zu Mitgliedern der salafistischen Bewegung pflegte. Das Bundesverwaltungsgericht hat ...

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Terrorismus: Ausweisung und Einreiseverbot bestätigt

Das Fedpol hatte im Jahr 2017 die sofortige Ausweisung und ein 15-jähriges Einreiseverbot gegen einen Sympathisanten des «Islamischen Staates» ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht stützt die getroffenen Massnahmen.



Publikationen

https://www.bvger.ch/content/bvger/de/home.html