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Justitia 4.0: Gerichtsentscheid zur Ausschreibung

Symbolfoto für Gerechtigkeit

12.01.2022

Justitia 4.0: Gerichtsentscheid zur Ausschreibung

Der Verein Digitale Gesellschaft sowie ein Schweizer IT-Unternehmen sind nicht legitimiert, gerichtlich gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht tritt daher nicht auf ihre Beschwerden ein.

Anerkennung der Staatenlosigkeit

Mensch in der Natur

22.12.2021

Anerkennung der Staatenlosigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum schutzwürdigen Interesse an einer Entscheidung über ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Es heisst die Beschwerde eines Kurden aus Syrien gut, dessen Gesuch das Staatssekretariat für Migration abgewiesen hat.

Neues Präsidium am Bundesverwaltungsgericht

15.12.2021

Neues Präsidium am Bundesverwaltungsgericht

Ab dem 1. Januar 2022 werden Vito Valenti als Präsident und Kathrin Dietrich als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts wirken.

01.12.2021

Keine Temporeduktion zwischen Zürich-Nord und Brüttisellen

Auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt der Schweiz wäre eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht unverhältnismässig. Zu diesem und weiteren Schlüssen kommt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen.

22.10.2021

Dublin-Verfahren: Familien dürfen wieder nach Italien überstellt werden

Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, darf die Schweiz im Rahmen der Dublin-Bestimmungen wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil entschieden.

20.10.2021

«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden

Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Damit kann das Bundesamt für Bauten und Logistik die Verträge zur «Public Cloud»-Vergabe mit den Zuschlagsempfängerinnen abschliessen.

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https://www.bvger.ch/content/bvger/de/home.html