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News

10.11.2022

Genugtuung wegen Körperverletzung zugesprochen

Eine schwangere Syrerin wurde 2014 trotz Schmerzen von Brig nach Italien rückgeführt. Das Grenzwachtkorps unterliess es, medizinische Hilfe beizuziehen. Das Bundesverwaltungsgericht spricht ihr deshalb eine Genugtuung zu.

02.11.2022

Public Clouds: keine vorsorglichen Massnahmen

Im Rahmen der von der Bundesverwaltung geplanten möglichen Auslagerung von Daten in Public Clouds ersuchte eine Privatperson das Bundesverwaltungsgericht, dieses Vorhaben generell zu untersagen. Zudem verlangte sie vorsorgliche Massnahmen.

01.09.2022

SBB haben Fremdwerbeflächen korrekt vergeben

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der TX Group ab, die sich gegen den Zuschlag für die Nutzung der SBB-Fremdwerbeflächen an die Allgemeine Plakatgesellschaft richtete.

24.08.2022

TV-Spot verstösst nicht gegen Verbot politischer Werbung

Die Fernsehstationen von CH Media haben 2020 nicht gegen das Verbot politischer Werbung vor Abstimmungen verstossen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung eines TV-Werbefilms.

03.08.2022

Neue Axenstrasse: Beschwerde abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» ab. Erstmals äussert es sich zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention in Bezug auf ein Infrastrukturprojekt.

27.07.2022

Professorin führt die Analyse zur Spruchkörperbildung durch

Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht überprüft das System der Spruchkörperbildung nun mit Unterstützung von Daniela Thurnherr, Professorin an der Universität Basel und nebenamtliche Richterin. Der unabhängige Bericht wird Mitte Januar 2023 erwartet.