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08.06.2022

Sport im Pay-TV: Sanktion von 71.8 Mio. Franken bestätigt

Die Wettbewerbskommission hat Swisscom, Cinetrade und Teleclub im Jahr 2016 wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fussball- und Eishockeyübertragungen mit 71.8 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab und bestätigt die Sanktion.

19.05.2022

Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung

Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht unterzieht sein System einer unabhängigen Überprüfung durch eine fachkundige Person. Die Medienberichterstattung vom Mittwoch enthält indes Vorwürfe, von denen sich das Gericht distanziert.

29.04.2022

Bundesverwaltungsgericht distanziert sich von tendenziöser Berichterstattung

Die Zeitschrift «Die Weltwoche» erhebt in ihrer Ausgabe 17/2022 schwere Vorwürfe gegen die Generalsekretärin des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verwaltungskommission distanziert sich von der tendenziösen Berichterstattung.

29.04.2022

Kündigung von Armeeangehörigen bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Kündigung der Arbeitsverträge von vier Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte, welche die Covid-19-Impfung verweigerten.

27.04.2022

Strengere Kriterien bei Überstellungen nach Griechenland

Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von anerkannten Schutzberechtigen nach Griechenland. Bei vulnerablen Personen gelten fortan strengere Kriterien.

22.04.2022

Lockerungen bei Dublin-Überstellungen nach Italien

Auch bei Personen mit gravierenden Gesundheitsproblemen, die noch kein Asylgesuch in Italien gestellt haben, sind im Rahmen von sog. «take charge»-Überstellungen nach dem Dublin-Abkommen keine vorgängigen Garantien mehr einzuholen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil entschieden.