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Strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen nach Italien

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Strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen nach Italien

Das Bundesverwaltungsgericht kam bereits kürzlich zum Schluss, dass die von den italienischen Behörden gelieferten Garantien zu unspezifisch waren, da Familien, die aus der Schweiz nach Italien überstellt werden müssten, nach neuer Rechtslage nicht länger Zugang zu den Zweitaufnahmezentren haben.

Islamischer Extremismus: Einreiseverbot bestätigt

Foto: Keystone

Islamischer Extremismus: Einreiseverbot bestätigt

Das Fedpol hatte im Jahr 2017 ein zehnjähriges Einreiseverbot gegenüber einem Mann erlassen, der Kontakte zu Mitgliedern der salafistischen Bewegung pflegte. Das Bundesverwaltungsgericht hat ...

Terrorismus: Ausweisung und Einreiseverbot bestätigt

Foto: Keystone

Terrorismus: Ausweisung und Einreiseverbot bestätigt

Das Fedpol hatte im Jahr 2017 die sofortige Ausweisung und ein 15-jähriges Einreiseverbot gegen einen Sympathisanten des «Islamischen Staates» ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht stützt die getroffenen Massnahmen.

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Urteil betreffend die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Anzahl von lediglich sechs Tarifstufen für die Festlegung der Unternehmensabgabe im konkreten...

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Aufhebung eines Einreiseverbots des Fedpol

Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Einreiseverbot auf, welches das Fedpol gegenüber einem französischen Staatsangehörigen verfügt hat, weil dieser angeblich radikalisiert ist. Das Fedpol hat das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt.

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Fall BSI: Vorgehen der FINMA ist nicht nachvollziehbar

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von 95 Millionen Schweizer Franken...



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Öffentliche Parteiverhandlung

Vom 20. bis 22. Januar 2020 finden vier öffentliche Parteiverhandlungen statt.

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