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Zuständigkeit bei ambulanten Leistungspauschalen

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Zuständigkeit bei ambulanten Leistungspauschalen

Ambulante Leistungspauschalen mit schweizweiter Geltung sind durch den Bundesrat zu genehmigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und bestätigt damit einen Beschluss des Thurgauer Regierungsrates, der nicht auf ein entsprechendes Gesuch im Bereich der Augenchirurgie eingetreten ist.

EFK verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör

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EFK verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat es unterlassen, in einer Administrativuntersuchung zu den Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte zwei betroffene Personen einzubeziehen und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht weist das Wirtschaftsdepartement an, im Schlussbericht sämtliche Stellen zu löschen, welche sich auf die beiden Beschwerdeführenden beziehen.

Suva-Anschlusspflicht für Taxizentral

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Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale

Eine Taxizentrale aus Zürich, die nebst der Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte durchführt, hat alle ihre Angestellten bei der Suva zu versichern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.


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Fall Lauber: Delegation an Drittperson unzulässig

Die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) darf im Fall Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht an eine Drittperson delegieren. Verfügungen von Drittpersonen sind nichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Universitätskantone unterliegen vor Gericht

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Zürich haben keinen Anspruch auf eine Doppelzahlung von Grundbeiträgen für ihre Universitäten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Halbstundentakt der Zürcher S-Bahnlinie S 3 wird ermöglicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dem Personenverkehr während der Hauptverkehrszeit die für den Halbstundentakt der S 3 erforderliche Anzahl Trassen zu sichern. Die Interessen des Personenverkehrs überwiegen jene des Güterverkehrs.


Publikationen

Weiterführende Links

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Öffentliche Parteiverhandlung

Am 29. Oktober 2019 finden zwei öffentliche Parteiverhandlungen statt

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