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Aufenthaltsbewilligungen zu Recht abgelehnt

Aufenthaltsbewilligungen zu Recht abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie. Die Anwesenheit des Betroffenen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und darüber hinaus dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden.

Chlorothalonil: Zweite Zwischenverfügung

Symbolbild_Chloro_Keystone WEB

Chlorothalonil: Zweite Zwischenverfügung

Das Bundesverwaltungsgericht heisst Anträge der Syngenta Agro AG auf vorsorgliche Massnahmen gut. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist gehalten, vier Abbauprodukte von Chlorothalonil einstweilen nicht als «toxikologisch relevant» zu bezeichnen.

Dublin-Verfahren: Urteil zum Recht auf Familienleben

Dublin-Verfahren: Urteil zum Recht auf Familienleben

Das Recht auf Familienleben ist gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht hat. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil.

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Aufenthaltsbewilligung eines französischen Arztes nicht verlängert

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines französischen Arztes ab. Es kommt zum Schluss, dass der Betroffene durch frühere Verurteilungen und aktuelle strafrechtliche Verfahren eine Gefahr für die öffentliche Ordnung der Schweiz und insbesondere für die Gemeinschaft der Sozialversicherten darstellt.

Symbolbild Pilatus

Beschwerde von Pilatus gutgeheissen

Die Pilatus Flugzeugwerke AG muss seine in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geleistete Unterstützung bei Wartungs- und Reparaturdienstleistungen vorerst nicht einstellen. Dies entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Italienisches Gruppenersuchen um Steueramtshilfe ist zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von zwei italienischen Steuerpflichtigen ab und bestätigt, dass die sie betreffenden Bankdaten an die italienische Steuerbehörde übermittelt werden können. Das italienische Gruppenersuchen um Steueramtshilfe betreffend einige sogenannte «renitente italienische Steuerpflichtige», die gestützt auf ein Verhaltensmuster identifiziert wurden, ist zulässig.



Publikationen

https://www.bvger.ch/content/bvger/de/home.html