Home

News

Sanktion gegen Lauber wird reduziert

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sanktionierte Bundesanwalt Michael Lauber aufgrund diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Teil der erhobenen Vorwürfe und reduziert die Sanktion um drei Prozentpunkte.

Amtshilfe an Frankreich: Keine Parteistellung mehr für die UBS

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und lehnt die Beschwerde der UBS ab.

Faire Verfahren betreffend Familienasyl

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil1 einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Zudem kommt es zum Schluss, dass die Ergebnisse der Beweiswürdigung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren nicht ohne ...

Triage bei beschleunigten Asylverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde eines Asylsuchenden gut, dessen Verfahren beschleunigt behandelt und entschieden wurde. Das Staatssekretariat für Migration hatte trotz Komplexität des Falles keine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorgenommen, mit der Folge, dass lediglich eine kurze Beschwerdefrist von 7 Arbeitstagen statt der ordentlichen 30 Kalendertage galt.

Kommandant einer Grenzwachtregion zu Recht versetzt

Das Kommando des Grenzwachtkorps versetzte Ende 2018 den Kommandanten der Region IV an einen anderen Ort und in eine andere Funktion. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die verhängte Disziplinarmassnahme.

Kein Freiheitsentzug bei Zuweisung in ein besonderes Zentrum des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Zuweisung eines Asylsuchenden in das Bundesasylzentrum in Les Verrières durch das Staatssekretariat für Migration und die im Zentrum geltenden Regeln keinen Freiheitsentzug darstellen...