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Stromspannung zwischen Bassecourt und Mühleberg kann erhöht werden

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Stromspannung zwischen Bassecourt und Mühleberg kann erhöht werden

Die durch Swissgrid vorgesehene Kapazitätserhöhung der Hochspannungsleitung zwischen Bassecourt und Mühleberg verletzt nicht die Bundesgesetzgebung zum Umweltschutz und Leitungsbau. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte eingehalten werden.

Einbürgerung eines Oligarchen verweigert

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Einbürgerung verweigert

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vom Staatssekretariat für Migration verweigerte ordentliche Einbürgerung des Sohnes eines ehemaligen Ministers aus Kasachstan. Grund sind die gegen ihn noch laufenden Rechtsverfahren.

Chlorothalonil: Vorsorgliche Massnahmen gutgeheissen

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Chlorothalonil: Vorsorgliche Massnahmen gutgeheissen

In einem Zwischenentscheid weist das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen an, gewisse Informationen auf seiner Webseite zu Chlorothalonil vorübergehend zu entfernen.

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Sanktion gegen Lauber wird reduziert

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sanktionierte Bundesanwalt Michael Lauber aufgrund diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von 8% für die Dauer eines Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Teil der erhobenen Vorwürfe und reduziert die Sanktion um drei Prozentpunkte.

Amtshilfe an Frankreich: Keine Parteistellung mehr für die UBS

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und lehnt die Beschwerde der UBS ab.

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Faire Verfahren betreffend Familienasyl

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil1 einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Zudem kommt es zum Schluss, dass die Ergebnisse der Beweiswürdigung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren nicht ohne ...



Publikationen

Weiterführende Links

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Öffentliche Hauptverhandlung

Am 30. September 2020 findet eine öffentliche Hauptverhandlung in einem Klageverfahren statt.

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