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Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten übernehmen

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Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten übernehmen

Eine Richterin des Bundesstrafgerichts muss für Anwaltskosten entschädigt werden, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Neue DAB+-Konzession für die Romandie

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Neue DAB+-Konzession für die Romandie

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung der Eidgenössischen Kommunikationskommission und genehmigt die Erteilung einer weiteren DAB+-Funkkonzession für die Romandie an die DABCOM AG. Das eingereichte Angebot erzielte bei den Kriterien Medienvielfalt und Wirtschaftlichkeit die besten Bewertungen.

Naxoo SA wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sanktioniert

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Naxoo SA wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sanktioniert

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Grundsatz die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen die Naxoo SA verhängt hat. Das Gericht reduziert jedoch die Busse auf rund 3,25 Millionen Franken.

Geschäftsbericht 2020: Digitalisierung vorangebracht

Im Pandemiejahr 2020 schloss das Bundesverwaltungsgericht dank erweiterter Telearbeit und verstärkter Digitalisierung ungefähr gleich viele Fälle ab, wie es Neueingänge verzeichnete: 6499 abgeschlossenen Fällen standen 6595 neue Fälle gegenüber.

Aufenthaltsbewilligungen zu Recht abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie. Die Anwesenheit des Betroffenen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und darüber hinaus dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden.

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Chlorothalonil: Zweite Zwischenverfügung

Das Bundesverwaltungsgericht heisst Anträge der Syngenta Agro AG auf vorsorgliche Massnahmen gut. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist gehalten, vier Abbauprodukte von Chlorothalonil einstweilen nicht als «toxikologisch relevant» zu bezeichnen.

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