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01.09.2022

SBB haben Fremdwerbeflächen korrekt vergeben

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der TX Group ab, die sich gegen den Zuschlag für die Nutzung der SBB-Fremdwerbeflächen an die Allgemeine Plakatgesellschaft richtete.

24.08.2022

TV-Spot verstösst nicht gegen Verbot politischer Werbung

Die Fernsehstationen von CH Media haben 2020 nicht gegen das Verbot politischer Werbung vor Abstimmungen verstossen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung eines TV-Werbefilms.

03.08.2022

Neue Axenstrasse: Beschwerde abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» ab. Erstmals äussert es sich zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention in Bezug auf ein Infrastrukturprojekt.

27.07.2022

Professorin führt die Analyse zur Spruchkörperbildung durch

Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht überprüft das System der Spruchkörperbildung nun mit Unterstützung von Daniela Thurnherr, Professorin an der Universität Basel und nebenamtliche Richterin. Der unabhängige Bericht wird Mitte Januar 2023 erwartet.

08.07.2022

Asylwesen: Bundessubventionen für die Kantone

Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen.

08.06.2022

Sport im Pay-TV: Sanktion von 71.8 Mio. Franken bestätigt

Die Wettbewerbskommission hat Swisscom, Cinetrade und Teleclub im Jahr 2016 wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fussball- und Eishockeyübertragungen mit 71.8 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab und bestätigt die Sanktion.