Home

News

Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission gegenüber Swisscom. Demnach sind beim Ausbau des Glasfasernetzes die bisher gängigen Standards einzuhalten.

Flughafen Zürich: Nachtverkehr muss überarbeitet werden

Das Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gut. Die Lärmauswirkungen der Abend- und Nachtstunden wurden nicht korrekt abgebildet und müssen neu festgesetzt werden.

Erleichterte Einbürgerung bei eingetragener Partnerschaft (noch) nicht zugänglich

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, nicht auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eines in eingetragener Partnerschaft lebenden Mannes einzutreten. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass damit das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot verletzt worden ist und erlässt dem Betroffenen die Verfahrenskosten.

Einreiseverbot gegen Bulat Chagaev auf acht Jahre reduziert

Das Bundesverwaltungsgericht setzt das Ablaufdatum des Einreiseverbots von Bulat Chagaev in die Schweiz, nach Liechtenstein und in den Schengenraum auf den 26. August 2026 fest.

Swisscom: Sanktion weitgehend bestätigt

Die Wettbewerbskommission hat Swisscom im Jahr 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit 7.9 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab, reduziert aber den Sanktionsbetrag auf rund 7.4 Mio. Franken.

Beschwerde gegen Maskentragpflicht im öV abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Bundesamts für Gesundheit, nicht auf das Gesuch von 396 Privatpersonen einzutreten. Die Personen ersuchten das Bundesamt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet seien, in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Gesichtsmaske zu tragen.