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Botschafterin der Ständigen Vertretung des Volkes der Mapuche bei der UNO zum zweiten Mal abgewiesen

Symboldbild Mapuche

Botschafterin der Ständigen Vertretung des Volkes der Mapuche bei der UNO zum zweiten Mal abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt, dass das Volk der Mapuche in Chile nicht kollektiv verfolgt wird und verneint die Existenz eines Verfolgungsrisikos für die Beschwerdeführerin.

Ansprüche zweier Privatbankiers aus Staatshaftung: Überweisung an das Bundesstrafgericht

Symbolbild Privatbankiers

Ansprüche zweier Privatbankiers aus Staatshaftung: Überweisung an das Bundesstrafgericht

Zwei Privatbankiers verlangen vom Bund Schadenersatz in Millionenhöhe. Sie werfen sowohl der Bundesanwaltschaft als auch der Bankenaufsicht widerrechtliches Verhalten vor. Das Bundesverwaltungsgericht überweist die Begehren auf Schadenersatz teilweise dem Bundesstrafgericht. Im Übrigen weist es die Beschwerden ab.

Asylwesen: Weiterer Gerichtsentscheid zur Rückkehr nach Eritrea

Symbolbild Eritrea 3

Asylwesen: Weiterer Gerichtsentscheid zur Rückkehr nach Eritrea

Abgewiesene eritreische Asylsuchende können auch dann nach Eritrea weggewiesen werden, wenn ihnen bei der Rückkehr die Einberufung in den Nationaldienst droht. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig und zumutbar. Dies hält das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 10. Juli 2018 fest.


Symbolbild Snus

Importverbot von «Odens Kautabak» bestätigt

Beim Produkt «Odens Kautabak 10 Extreme White» handelt es sich um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch. Aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwendungsart fällt es unter das Importverbot gemäss Tabakverordnung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Symbolbild Pro Litteris

ProLitteris: Zu hohe Pensionskassenbeiträge

Das Institut für Geistiges Eigentum hat die Verwertungsgesellschaft ProLitteris zu Recht angewiesen, ergänzende Lohnzahlungen an drei Geschäftsleitungsmitglieder teilweise zurückzufordern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Symbolbild FV Dosto 3

Richterinnen und Richter besichtigten neuen SBB-Doppelstockzug

Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts besichtigten am Dienstagnachmittag, 15. Mai 2018 im Bahnhof Romanshorn einen neuen Doppelstockzug der SBB. Mit der Anwesenheit von neun behinderten Personen machten sie sich ein Bild über die vorgebrachten Einwände bei einem stehenden FV-Dosto-Zug.


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