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Geschäftsbericht 2018 ist erschienen

Am 18. März 2019 haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht in Lausanne an einer gemeinsamen Medienkonferenz über ihre Geschäftsberichte des Jahres 2018 informiert.

Cannabisblüten unterstehen der Tabaksteuer

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass Cannabisblüten vorwiegend wie Tabakprodukte verwendet werden. Es unterstellt das Produkt deshalb der Tabaksteuer.

ETH Lausanne: Ergänzungskurs ist rechtmässig

Der Ergänzungskurs der ETH Lausanne für Studierende des ersten Jahres ist nicht willkürlich und hat keine Ungleichbehandlung zur Folge. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde der ETH Lausanne gegen die Beschwerdekommission und drei Studierende gut.

Armee hätte Dienstwaffe einziehen müssen

Im Fall Schafhausen im Emmental BE hätte die Armee die Waffe des Täters einziehen sollen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage heisst das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von zwei Sozialversicherungen gut.

Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des KKW Beznau korrekt beurteilt

Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Beznau gemäss den rechtlichen Vorgaben beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang eine Beschwerde von 15 Privatpersonen ab.

UVEK muss Umnutzung von Pannenstreifen erneut prüfen

Bedeutet die Umnutzung eines Pannenstreifens zur Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse? Das Bundesverwaltungsgericht weist diese Frage zur Neubeurteilung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück.