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Kernanlagen: Sicherheitszuschlag ist rechtmässig

Symbolbild AKW

Kernanlagen: Sicherheitszuschlag ist rechtmässig

Der vom Bundesrat 2015 eingeführte Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die Beiträge, welche die Eigentümerinnen der Kernanlagen an den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds zu leisten haben, ist rechtmässig. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht und weist die dagegen eingereichte Beschwerde ab.

Praxisänderung bei Familiennachzug

Symbolbild Regroupment familial

Praxisänderung bei Familiennachzug

Das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitete Recht auf Familiennachzug erlischt nicht, wenn das anspruchsberechtigte Kind im Lauf des Verfahrens volljährig wird. Diese Lockerung der Rechtsprechung orientiert sich an den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hat auch verfahrensrechtliche Auswirkungen.

Keine Amtshilfe in Steuersachen an Frankreich gestützt auf eine Liste mit Kontonummern

Symbolbild Amtshilfe Frankreich

Keine Amtshilfe in Steuersachen an Frankreich gestützt auf eine Liste mit Kontonummern

Ein Amtshilfeersuchen der französischen Steuerbehörde, das gestützt auf Listen mit mehreren Tausend Kontonummern von mutmasslich in Frankreich steuerlich ansässigen Personen gestellt wurde, erfüllt die Anforderungen an ein zulässiges Amtshilfeersuchen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass keine Amtshilfe geleistet werden darf.


Symbolbild Aargauer Baufirmen

Kartellsanktionen gegen Aargauer Baufirmen mehrheitlich bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mehrheitlich die bei ihm angefochtenen Kartellsanktionen der Wettbewerbskommission gegen Baufirmen aus dem Kanton Aargau. Dabei reduziert das Gericht die Sanktionen von rund 2.8 Millionen Franken auf rund 1.9 Millionen Franken. Die Urteile klären wichtige Grundsatzfragen, namentlich zur kartellrechtlichen Beurteilung von Absprachen bei öffentlichen und privaten Beschaffungen.

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Botschafterin der Ständigen Vertretung des Volkes der Mapuche bei der UNO zum zweiten Mal abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt, dass das Volk der Mapuche in Chile nicht kollektiv verfolgt wird und verneint die Existenz eines Verfolgungsrisikos für die Beschwerdeführerin.

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Ansprüche zweier Privatbankiers aus Staatshaftung: Überweisung an das Bundesstrafgericht

Zwei Privatbankiers verlangen vom Bund Schadenersatz in Millionenhöhe. Sie werfen sowohl der Bundesanwaltschaft als auch der Bankenaufsicht widerrechtliches Verhalten vor. Das Bundesverwaltungsgericht überweist die Begehren auf Schadenersatz teilweise dem Bundesstrafgericht. Im Übrigen weist es die Beschwerden ab.


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