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Swisscom: Sanktion weitgehend bestätigt

Die Wettbewerbskommission hat Swisscom im Jahr 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit 7.9 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab, reduziert aber den Sanktionsbetrag auf rund 7.4 Mio. Franken.

Beschwerde gegen Maskentragpflicht im öV abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Bundesamts für Gesundheit, nicht auf das Gesuch von 396 Privatpersonen einzutreten. Die Personen ersuchten das Bundesamt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet seien, in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Gesichtsmaske zu tragen.

Islamistischer Terrorismus: Entzug des Schweizer Bürgerrechts gerechtfertigt

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entzug des Schweizer Bürgerrechts gegenüber einem türkisch-schweizerischen Doppelbürger. Er organisierte propagandistische und proselytistische Aktionen zugunsten der Terrorgruppe «Jabhat Al-Nusra» und unterstützte den Zugang zweier Foreign Fighters zum syrisch-irakischen Kriegsgebiet. Gemäss Gericht war das Verhalten des Betroffenen den Interessen und dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig.

20-jährige Einreisesperre für Mitglied der ‘Ndrangheta

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfügung des Bundesamtes für Polizei, für ein einflussreiches Mitglied der ‘Ndrangheta ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz und Liechtenstein zu verhängen. Es stellt fest, dass der italienische Staatsangehörige eine ernsthafte Bedrohung für die innere und die äussere Sicherheit der Schweiz darstellt.

Härtefall: Aufenthaltsbewilligung für mauritische Transgender-Frau verlängert

Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus wichtigen persönlichen Gründen für eine mauritische Staatsangehörige. Da ihr Herkunftsland Transgender-Menschen nicht anerkennt, kommt das Gericht zum Schluss, dass die Wiedereingliederung und ärztliche Betreuung der Betroffenen bei einer Heimkehr gefährdet wären.

Schadensrisiko für die Schweiz bei Zugang zu amtlichen Dokumenten

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung hat einer Journalistin den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf eine Ausnahmeregelung des Öffentlichkeitsgesetzes zu Recht verwehrt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.