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03.08.2022

Neue Axenstrasse: Beschwerde abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» ab. Erstmals äussert es sich zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention in Bezug auf ein Infrastrukturprojekt.

27.07.2022

Professorin führt die Analyse zur Spruchkörperbildung durch

Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht überprüft das System der Spruchkörperbildung nun mit Unterstützung von Daniela Thurnherr, Professorin an der Universität Basel und nebenamtliche Richterin. Der unabhängige Bericht wird Mitte Januar 2023 erwartet.

08.07.2022

Asylwesen: Bundessubventionen für die Kantone

Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen.

08.06.2022

Sport im Pay-TV: Sanktion von 71.8 Mio. Franken bestätigt

Die Wettbewerbskommission hat Swisscom, Cinetrade und Teleclub im Jahr 2016 wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fussball- und Eishockeyübertragungen mit 71.8 Mio. Franken sanktioniert. Das Bundesverwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab und bestätigt die Sanktion.

19.05.2022

Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung

Die Bildung von Spruchkörpern am Bundesverwaltungsgericht steht in der Kritik. Das Gericht unterzieht sein System einer unabhängigen Überprüfung durch eine fachkundige Person. Die Medienberichterstattung vom Mittwoch enthält indes Vorwürfe, von denen sich das Gericht distanziert.

29.04.2022

Bundesverwaltungsgericht distanziert sich von tendenziöser Berichterstattung

Die Zeitschrift «Die Weltwoche» erhebt in ihrer Ausgabe 17/2022 schwere Vorwürfe gegen die Generalsekretärin des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verwaltungskommission distanziert sich von der tendenziösen Berichterstattung.